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Verbesserung der Einlagensicherungssysteme

Einlagensicherungssysteme

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde veröffentlicht in einer Stellungnahme an die Kommission eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen des europäischen Rechtsrahmens zu Einlagensicherungssystemen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Finanzierung dieser Systeme sowie die Verwendung der Mittel durch die Einlagensicherungen und zielt auf die Stärkung von Einlagenschutz, die Verbesserung der Finanzstabilität und die Stärkung der finanziellen Belastbarkeit der Sicherungssysteme ab.

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Am 11. Februar veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre dritte und letzte Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Deposit Guarantee Schemes Directive, DGSD). Darin richtet sie auch 23 Verbesserungsvorschläge an die Kommission, die diese bei der Erstellung eines Berichts zu Fortschritten bei der DGSD-Umsetzung berücksichtigen soll. Insbesondere betont die EBA die Notwendigkeit einer Klarstellung, welches Vermögen als verfügbare finanzielle Mittel (d.h. Ex-ante-Mittel) angerechnet werden sollen, und unter welchen Bedingungen verschiedene Finanzierungsquellen (einschließlich Darlehen) genutzt werden können.

Des Weiteren adressiert die Stellungnahme die Notwendigkeit von transparenterem Reporting über Einlagensicherungsmittel, einer Verbesserung der Konsistenz hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen, sowie mehr Präzision in der DGSD in Bezug auf die Art und Weise, wie Mittel der Einlagensicherung investiert werden sollen. Darüber hinaus empfiehlt die EBA der Europäischen Kommission die Berücksichtigung der Folgen des Urteils des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache Tercas, das die Verwendung von Einlagensicherungsmitteln zur Verhinderung eines Ausfalls von Kreditinstituten und die Obergrenze, bis zu der Mittel für eine solche Maßnahme verwendet werden können, betrifft. Die Kommission sollte auch in Erwägung ziehen, im EU-Rahmen die Möglichkeit einzuführen, Vermögenswerte eines ausgefallenen Instituts zur Rückzahlung von Einlegern zu verwenden.

Die vorliegende Stellungnahme der EBA folgt auf die erste Stellungnahme zur Zulässigkeit von Einlagen, zum Deckungsgrad und zur Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen (veröffentlicht im August 2019) und auf die zweite Stellungnahme in Bezug auf Auszahlungen der Einlagensicherungssysteme (veröffentlicht im Oktober 2019).

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