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Produktintervention

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Die ESMA berät die Europäische Kommission zur Produktintervention und veröffentlicht einen finalen Bericht.

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Am 04. Februar veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren finalen Bericht zu Maßnahmen der Produktintervention gemäß MiFIR. Ein erster Bericht wurde bereit im März 2018 publiziert, welcher laut Ansicht von ESMA dazu geführt hat, Privatkunden durch eine Limitierung spekulativer Produkte zu schützen. Der Großteil der nationalen Aufsichtsbehörden hat Maßnahmen im Bereich des Marketings, dem Anbieten und dem Handel von binären Optionen und Differenzkontrakten bereits umgesetzt.

Zu den Hauptbestandteilen dieses Berichts zählt eine Empfehlung an die Europäische Kommission, das Arbitrage-Risiko zwischen unter MiFID verpflichteten Unternehmen und Fondsmanagers zu adressieren. Zusätzlich sind Vorschläge zur Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Konvergenz und gleichen Wettbewerbsbedingungen enthalten, bspw. durch die Änderung temporärer auf permanente Maßnahmen. Des Weiteren wird eine Verstärkung der Autorität der ESMA angedacht.

Darüber hinaus wird die weitere Klarstellung der Anwendung von Produktinterventionsmaßnahmen bei Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, sowie die Klarstellung der Formulierungen des Artikels 40(3) der MiFIR diskutiert. Die ESMA schlägt außerdem eine Erleichterung der Annahme von regulatorischen Maßnahmen durch die nationalen Aufsichtsbehörden vor, wenn diese bereits durch die ESMA umgesetzt wurden.

Die Empfehlungen der ESMA werden nun an die Europäischen Kommission weitergeleitet, welche um Unterstützung, basierend auf den Erfahrungen der ESMA im Zusammenhang mit der Produktintervention, ersucht hatte.

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