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Insurance News: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Insurance News

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung dieser Frage gerichtet. Insbesondere Versicherungen und Versicherungsmakler könnten von der Entscheidung betroffen sein.

Ulf Zehetner

Partner, Tax

KPMG Austria

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Sachverhalt

Die Klägerin (Nichtversicherungsgesellschaft) hatte ein Versicherungsprodukt entwickelt. Sie gewährte einer Versicherungsgesellschaft eine Lizenz für die Nutzung dieses Versicherungsprodukts. Zusätzlich übernahm sie die Vermittlung dieser Versicherungen sowie weitere Leistungen bei der Durchführung der Versicherungsverträge wie etwa im Bereich der Schadensabwicklung.

Das deutsche Finanzamt ging davon aus, dass keine einheitliche Leistung, sondern drei getrennte Leistungen vorliegen, wovon nur die unmittelbare Tätigkeit der Versicherungsvermittlung umsatzsteuerfrei sei. Demgegenüber begehrte die Klägerin die volle Umsatzsteuerfreiheit. Die Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte keinen Erfolg, da nach Ansicht des Finanzgerichts umsatzsteuerrechtlich nur eine Leistung vorliege, die insgesamt umsatzsteuerpflichtig sei. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Gründe

Auch der BFH geht von einer einheitlichen Leistung aus. Der BFH hat aber Zweifel an der zutreffenden Auslegung des unionsrechtlichen Steuerbefreiungstatbestandes für die Versicherungsvermittlung. Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sind Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazu gehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, steuerfrei. Der EuGH soll hierzu klären, ob eine einheitliche Leistung bestehend aus Versicherungsvermittlung, Lizenzgewährung zur Bereitstellung eines Versicherungsprodukts sowie weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung einschließlich Schadensregulierung insgesamt steuerfrei ist, obwohl nur eine Nebenleistung (Versicherungsvermittlung) bei eigenständiger Betrachtung steuerfrei wäre.

Mögliche Auswirkungen

Insbesondere Versicherungsmakler (Vertreter) und Versicherungen könnten von der Entscheidung betroffen sein, wenn der Makler neben der reinen Vermittlung von Versicherungen weitere Leistungen, wie beispielsweise die Vertragsabwicklung und Schadenregulierung, an die Versicherung erbringt. In jenen Fällen, in denen nicht die Vermittlung von Versicherungen die Hauptleistung (sondern eine unselbstständige Nebenleistung) ist, könnte zukünftig die Tätigkeit des Versicherungsmaklers insgesamt umsatzsteuerfrei sein. Der praktisch bedeutendere Fall, dass die Vermittlung von Versicherungen die Hauptleistung darstellt, wäre wohl weiterhin umsatzsteuerfrei (entspricht der österreichischen Verwaltungspraxis, sofern kein gesondertes Entgelt für die weiteren Leistungen (zB Schadenregulierung) in Rechnung gestellt wird (vgl UStR, Rz 881)).

Die Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten. Wir werden Sie in dieser Sache wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

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