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Tax News 2020

Tax News 2020

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Verwandte Inhalte

Kletterer

Tax News Juli - September 2020

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Behandlung der degressiven Abschreibung im Unternehmensrecht
  • Steuertermin 30.9.2020 für Anspruchsverzinsung und Vorsteuer-Rückerstattung 
  • Die Ära der Negativzinsen – und ihre steuerlichen Folgen im Konzern
  • VwGH zur Bildung von Drohverlustrückstellungen
  • VwGH bestätigt Zinsabzug auch bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerb 
  • BFG: Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes zur Vermietung an eine Bank als missbräuchliche Gestaltung?

Personal

  • Steuerliche Behandlung von Sozialplanzahlungen in Form von freiwilligen Abfertigungen 
  • Aktuelle steuerliche Neuregelungen für den Personalbereich
  • Aktuelles zur COVID 19-Kurzarbeit
  • Besondere Bestimmungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge iZm der Coronavirus-Pandemie 
  • Hinweise zur dritten und vierten Abrechnung des Beschäftigungsbonus (im Zeichen von Corona)

Immobilien

  • BFG zu Gebäudeabschreibungen: Kriterien für Gutachten über Restnutzungsdauern 
  • VwGH: Höhere Immo-ESt bei Umwidmung nach Grundstücksverkauf
  • ImmoESt: BFG beschäftigt sich wieder mit Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung
  • BFG: Gemischte Liegenschaftsschenkung kann ImmoESt unterliegen

Verfahrensrecht

  • VwGH: Keine Nachsicht bei unrechtmäßiger Abgabenfestsetzung

Finanzstrafrecht

  • VwGH – Neues zum Taktiererzuschlag bei Selbstanzeigen

Sonstiges

  • In Umsetzung u.a. der 5. EU-Geldwäsche-RL wird sowohl der Meldeumfang an das Kontenregister als auch der Kreis der Abfrageberechtigten deutlich vergrößert 
  • FATCA und QI Updates gemäß den Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS

Gesellschaftsrecht

  • Kürzlich beschäftigte sich der OGH mit Fragen des Eigenkapitalersatzrechts, sowie dem Rückkauf eigener Aktien.

 

Tax News Juni 2020

Aktuelle Gesetzgebung und BMF-Information

  • Regierungsvorlage Konjunkturstärkungsgesetz / Investitionsprämiengesetz
  • Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
  • Befristete Umsatzsteuersenkung auf 5 % in der Gastronomie, bei Beherbergung sowie im Kultur- und Publikationsbereich
  • Aktuelles zur COVID-19-Kurzarbeit

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • BFG: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6 % verfassungswidrig? 
  • VwGH zu nicht abziehbarer Vorsteuer bei Umsatzsteuerbetrug: bei Wissentlichkeit des Leistungsempfängers keine Betriebsausgabe

Internationales Steuerrecht

  • BMF zur Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Zeiten von COVID-19

Umsatzsteuer

  • VwGH: Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft
  • EU-Tochtergesellschaft ist nicht „automatisch“ eine feste Niederlassung ihrer ausländischen Muttergesellschaft 

Zoll

  • UZK: Erlass- bzw. Erstattungsantrag von gesetzlich entstanden Abgaben – Antragsfrist 

Verfahrensrecht

  • BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig 
  • BFG zur Einbringung von Bescheidbeschwerden ohne Begründung zwecks Fristverlängerung 

Sonstiges

  • BMF erlässt Wartungserlass zu den GMSR und die jährliche Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gem § 91 Z 2 GMSG 
  • Notariatsakte und notarielle Beglaubigungen ohne physische Anwesenheit 

Tax News April - Mai 2020

Auswirkungen des Coronavirus

  • COVID-19 Steuer-Checkliste für Kapitalgesellschaften
  • COVID: Rückzahlung von Gutschriften trotz Abgabenrückstand
  • COVID: „Wirtshauspaket“ im Nationalrat eingebracht
  • COVID-19: Überblick über wesentliche bisherige steuerliche Maßnahmen
  • COVID19-Gesetzgebung im Personalrecht
  • Zollrechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit SARS-COV-2-VIRUS - Zollverfahren 4200
  • Steuersatzsenkung der Umsatzsteuer auf 0% bei der Lieferung von Schutzmasken in Österreich im Zusammenhang mit dem SARS-COV-2-VIRUS
  • Änderung bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern im Zusammenhang mit dem SARS-COV-2-VIRUS

Umsatzsteuer

  • EuGH: Kriterien zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Verfahrensrecht

  • Aufhebung von Prüfungsaufträgen gemäß § 299 BAO: Doch keine Wunderwaffe?
  • BFG: Wiederaufnahme durch leerlaufenden Verweis auf BP-Bericht unbegründet
  • VwGH: Geringfügigkeit der tatsächlichen Nutzung schließt Wohnsitz nicht aus

Internationales Steuerrecht

  • BFG: KESt-Rückerstattung für Dividenden gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG auch an Drittlands-Empfänger möglich
  • Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreissysteme internationaler Konzerne

Immobilien

  • BFG zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei geleisteten Baukostenzuschüssen
  • Das Ende vom Ende: VwGH bestätigt verschärfte Judikatur zu Mietvertragsdauer
  • BFG zum Ausmaß des steuerfreien Grundanteils bei der Hauptwohnsitzbefreiung: Zurück zur 1.000 m2-Grenze?
  • VwGH: Versagung der Rückerstattung von Grunderwerbsteuer

Finanzstrafrecht

  • BFG zu Taktiererzuschlag bei Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Tax News März 2020

Auswirkungen des Coronavirus

  • BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
  • Personalrechtliche Fragestellungen und Folgen der Ausbreitung des Coronavirus

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Aktuelle VwGH-Judikatur zur Ermittlung des Wertes von Beteiligungen 

Umsatzsteuer

  • BMF: Ordnungsgemäße Begründung bei verspäteter Abgabe der ZM
  • FG Berlin-Brandenburg: Vorabentscheidungsersuchen EuGH: Personengesellschaft als Organgesellschaft – Einschränkungen korrekt bzw. gerechtfertigt?
  • VwGH: Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei Beteiligung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung im Drittland
  • BFG: Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
  • BFG: Vorabentscheidungsersuchen EuGH: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft

Personal

  • Amtswegige Datenübermittlung an die Sozialversicherungsanstalt betreffend Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs
  • Wichtige Gerichtsentscheidungen iZm Überstunden

Verfahrensrecht

  • Entwurf des 2. Finanz-Organisationsreformgesetz „FORG“

Finanzstrafrecht

  • Überblick zu Geldstrafen bei Verletzung diverser Meldepflichten 
    „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: Tatsächliche Kenntnisnahme von bevorstehender steuer- oder zollrechtlicher Überprüfung entscheidend

Immobilien

  • Aktuelle VwGH-Judikatur zur Ermittlung des Wertes von Beteiligungen 

Sonstiges

  • Aktuelle Entwicklungen in der Digitalsteuer

Tax News Jänner – Februar 2020

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • BFG zur Nicht-Beendigung einer Steuergruppe
  • VwGH über die Voraussetzungen für die Sofortabschreibung von Mietwäsche und eine steuerpflichtige Bilanzberichtigung

Internationales Steuerrecht

  • Outbound-Gewinnausschüttungen im Konzern post-Brexit
  • Vorsicht bei Outbound-Dividenden an substanzlose Holdinggesellschaften außerhalb der EU

Umsatzsteuer

  • EuGH: Identitätsnachweis des Empfängers ist keine Voraussetzung für steuerfreie Ausfuhrlieferung
  • BFG: Umsatzsteuerliche Registrierung im Bestimmungsland unschädlich für die Inanspruchnahme der Dreiecksgeschäftsregelung
  • EuGH: Die Anwendbarkeit der Zusammenschlussbefreiung bei der Erbringung von Dienstleistungen an Mitglieder sowie Nichtmitglieder
  • BFH: Keine Versagung des VSt-Abzuges bei Beteiligung an fremden „Mehrwertsteuerbetrug“ ohne Feststellungen der Finanzbehörde zu diesem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“

Immobilien

  • BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Hauptwohnsitzaufgabe vor Verkauf
  • Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
  • Apartmentvermietung: Gewerbeordnung und Einkommensteuer

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

  • Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG in Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtline sind seit 10. Jänner 2020 in KraftÄnderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG in Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtline sind seit 10. Jänner 2020 in Kraft

Personal

  • Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG
  • Maßgebliche Regelungen und Werte 2020 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Verfahrensrecht

  • VfGH zu absolut nichtigen Grundlagenbescheiden: Eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit von abgeleiteten Bescheiden verfassungswidrig
  • VwGH: unrichtiger Prüfungsauftrag mithilfe von § 299 BAO aufhebbar
  • BFG zur Nachsicht von Abgaben gem § 236 BAO

Finanzstrafrecht

  • VwGH: Keine Abgabenhinterziehung bei ausländischen Kapitalerträgen – Nachweisführung Vorsatz missglückt

Sonstiges

  • Neues zur Registrierkassa
  • VfGH öffnet Mausefalle einen Spalt
  • VwGH beurteilt ENAV-Einschränkung auf Produktionsbetriebe als rechtskonform (Anschlussentscheidung zur EuGH Rs Dilly’s Wellnesshotel II)
  • Urteil des EuGH vom 30. Jänner 2020 (C-156/17 Köln Aktienfonds Deka) zur Erstattung von Quellensteuer auf Dividenden aus den Niederlanden an einen ausländischen Investmentfonds

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