Tax News Oktober - Dezember 2020

Neue Steuergesetze

• COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG im Nationalrat beschlossen

Steuertipps zum Jahresende

• Steuertipps zum Jahresende
  

Umsatzsteuer

• EuGH: Die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung für Sondervermögen bei der gemischten Verwendung von bezogenen Dienstleistungen
• EuGH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglich gewährten Rabatten
• BFG: Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
• EuGH zu Zahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
• BFG: Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt – Einkauf von Waren unter „Einstandspreis“ ist nicht automatisch Mehrwertsteuerbetrug
• VwGH: EUSt-Befreiung und die Steueranmeldung im Bestimmungsland
• EuGH: Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges bei Einstellung der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit
• Nachträgliche Änderung des Anmelders in der Zollanmeldung im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses
• EuGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Ausbaus einer öffentlichen Gemeindestraße

Internationales Steuerrecht

• Outbound-Gewinnausschüttungen an (britische) Zwischenholding post-Brexit
• Rückerstattung von KESt nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG nun auch für Drittstaatsansässige-Gesellschaften möglich
• OECD Statusbericht zu "Pillar One" und "Pillar Two"

Personal

• Neues zur COVID-19-Kurzarbeit Phase 3
• Familienbeihilfe und Studienbeihilfe: Zuverdienstgrenze wird für 2020 von EUR 10.000 auf EUR 15.000 erhöht
  

Immobilien

• Abgrenzungsfragen zur beschleunigten Gebäudeabschreibung
• VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen
• GrESt für Anteilsauskehr bei down-stream-Verschmelzung erst mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
• VwGH zu ImmoESt: Nur Baurechte als grundstücksgleiche Rechte iSd § 30 EStG zu qualifizieren
• VwGH: Gebührenbefreiung bei Grundstücksschenkung mit vorbehaltenem Fruchtgenussrecht
• VwGH: Bemessungsgrundlage für Grundbuchseintragungsgebühr bei Erwerb von dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Wohnungen

Verfahrensrecht

• Verlängerung Beschwerdefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit
• BFG: Tatsächliche Nutzung hat Indizwirkung für die angemessene Wohnqualität einer Wohnung iSd § 26 BAO

Finanzstrafrecht

• BFG: Keine Abgabenhinterziehung bei Wertpapierverkauf am letzten Tag der Spekulationsfrist

 

Tax News Juli - September 2020

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Behandlung der degressiven Abschreibung im Unternehmensrecht
• Steuertermin 30.9.2020 für Anspruchsverzinsung und Vorsteuer-Rückerstattung 
• Die Ära der Negativzinsen – und ihre steuerlichen Folgen im Konzern
• VwGH zur Bildung von Drohverlustrückstellungen
• VwGH bestätigt Zinsabzug auch bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerb 
• BFG: Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes zur Vermietung an eine Bank als missbräuchliche Gestaltung?

Personal

• Steuerliche Behandlung von Sozialplanzahlungen in Form von freiwilligen Abfertigungen 
• Aktuelle steuerliche Neuregelungen für den Personalbereich
• Aktuelles zur COVID 19-Kurzarbeit
• Besondere Bestimmungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge iZm der Coronavirus-Pandemie 
• Hinweise zur dritten und vierten Abrechnung des Beschäftigungsbonus (im Zeichen von Corona)

Immobilien

• BFG zu Gebäudeabschreibungen: Kriterien für Gutachten über Restnutzungsdauern 
• VwGH: Höhere Immo-ESt bei Umwidmung nach Grundstücksverkauf
• ImmoESt: BFG beschäftigt sich wieder mit Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung
• BFG: Gemischte Liegenschaftsschenkung kann ImmoESt unterliegen

Verfahrensrecht

• VwGH: Keine Nachsicht bei unrechtmäßiger Abgabenfestsetzung

Finanzstrafrecht

• VwGH – Neues zum Taktiererzuschlag bei Selbstanzeigen

Sonstiges

• In Umsetzung u.a. der 5. EU-Geldwäsche-RL wird sowohl der Meldeumfang an das Kontenregister als auch der Kreis der Abfrageberechtigten deutlich vergrößert 
• FATCA und QI Updates gemäß den Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS

Gesellschaftsrecht

• Kürzlich beschäftigte sich der OGH mit Fragen des Eigenkapitalersatzrechts, sowie dem Rückkauf eigener Aktien.

 

Tax News Juni 2020

Aktuelle Gesetzgebung und BMF-Information

• Regierungsvorlage Konjunkturstärkungsgesetz / Investitionsprämiengesetz
• Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
• Befristete Umsatzsteuersenkung auf 5 % in der Gastronomie, bei Beherbergung sowie im Kultur- und Publikationsbereich
  
• Aktuelles zur COVID-19-Kurzarbeit

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6 % verfassungswidrig? 
• VwGH zu nicht abziehbarer Vorsteuer bei Umsatzsteuerbetrug: bei Wissentlichkeit des Leistungsempfängers keine Betriebsausgabe

Internationales Steuerrecht

• BMF zur Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Zeiten von COVID-19

Umsatzsteuer

• VwGH: Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft
• EU-Tochtergesellschaft ist nicht „automatisch“ eine feste Niederlassung ihrer ausländischen Muttergesellschaft 

Zoll

• UZK: Erlass- bzw. Erstattungsantrag von gesetzlich entstanden Abgaben – Antragsfrist 

Verfahrensrecht

• BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig 
• BFG zur Einbringung von Bescheidbeschwerden ohne Begründung zwecks Fristverlängerung 

Sonstiges

• BMF erlässt Wartungserlass zu den GMSR und die jährliche Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gem § 91 Z 2 GMSG 
• Notariatsakte und notarielle Beglaubigungen ohne physische Anwesenheit 

Tax News April - Mai 2020

Auswirkungen des Coronavirus

• COVID-19 Steuer-Checkliste für Kapitalgesellschaften
• COVID: Rückzahlung von Gutschriften trotz Abgabenrückstand
• COVID: „Wirtshauspaket“ im Nationalrat eingebracht
• COVID-19: Überblick über wesentliche bisherige steuerliche Maßnahmen
• COVID19-Gesetzgebung im Personalrecht
• Zollrechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit SARS-COV-2-VIRUS - Zollverfahren 4200
• Steuersatzsenkung der Umsatzsteuer auf 0% bei der Lieferung von Schutzmasken in Österreich im Zusammenhang mit dem SARS-COV-2-VIRUS
• Änderung bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern im Zusammenhang mit dem SARS-COV-2-VIRUS

Umsatzsteuer

• EuGH: Kriterien zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Verfahrensrecht

• Aufhebung von Prüfungsaufträgen gemäß § 299 BAO: Doch keine Wunderwaffe?
• BFG: Wiederaufnahme durch leerlaufenden Verweis auf BP-Bericht unbegründet
• VwGH: Geringfügigkeit der tatsächlichen Nutzung schließt Wohnsitz nicht aus

Internationales Steuerrecht

• BFG: KESt-Rückerstattung für Dividenden gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG auch an Drittlands-Empfänger möglich
• Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreissysteme internationaler Konzerne

Immobilien

• BFG zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei geleisteten Baukostenzuschüssen
• Das Ende vom Ende: VwGH bestätigt verschärfte Judikatur zu Mietvertragsdauer
• BFG zum Ausmaß des steuerfreien Grundanteils bei der Hauptwohnsitzbefreiung: Zurück zur 1.000 m2-Grenze?
• VwGH: Versagung der Rückerstattung von Grunderwerbsteuer

Finanzstrafrecht

• BFG zu Taktiererzuschlag bei Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Tax News März 2020

Auswirkungen des Coronavirus

• BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
  
• Personalrechtliche Fragestellungen und Folgen der Ausbreitung des Coronavirus
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Aktuelle VwGH-Judikatur zur Ermittlung des Wertes von Beteiligungen 

Umsatzsteuer

• BMF: Ordnungsgemäße Begründung bei verspäteter Abgabe der ZM
• FG Berlin-Brandenburg: Vorabentscheidungsersuchen EuGH: Personengesellschaft als Organgesellschaft – Einschränkungen korrekt bzw. gerechtfertigt?
  
• VwGH: Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei Beteiligung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung im Drittland
  
• BFG: Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
• BFG: Vorabentscheidungsersuchen EuGH: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft

Personal

• Amtswegige Datenübermittlung an die Sozialversicherungsanstalt betreffend Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs
• Wichtige Gerichtsentscheidungen iZm Überstunden
  

Verfahrensrecht

• Entwurf des 2. Finanz-Organisationsreformgesetz „FORG“

Finanzstrafrecht

• Überblick zu Geldstrafen bei Verletzung diverser Meldepflichten 
  „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: Tatsächliche Kenntnisnahme von bevorstehender steuer- oder zollrechtlicher Überprüfung entscheidend
  

Immobilien

• Aktuelle VwGH-Judikatur zur Ermittlung des Wertes von Beteiligungen 

Sonstiges

• Aktuelle Entwicklungen in der Digitalsteuer

Tax News Jänner – Februar 2020

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zur Nicht-Beendigung einer Steuergruppe
• VwGH über die Voraussetzungen für die Sofortabschreibung von Mietwäsche und eine steuerpflichtige Bilanzberichtigung

Internationales Steuerrecht

• Outbound-Gewinnausschüttungen im Konzern post-Brexit
• Vorsicht bei Outbound-Dividenden an substanzlose Holdinggesellschaften außerhalb der EU

Umsatzsteuer

• EuGH: Identitätsnachweis des Empfängers ist keine Voraussetzung für steuerfreie Ausfuhrlieferung
• BFG: Umsatzsteuerliche Registrierung im Bestimmungsland unschädlich für die Inanspruchnahme der Dreiecksgeschäftsregelung
• EuGH: Die Anwendbarkeit der Zusammenschlussbefreiung bei der Erbringung von Dienstleistungen an Mitglieder sowie Nichtmitglieder
• BFH: Keine Versagung des VSt-Abzuges bei Beteiligung an fremden „Mehrwertsteuerbetrug“ ohne Feststellungen der Finanzbehörde zu diesem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“

Immobilien

• BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Hauptwohnsitzaufgabe vor Verkauf
• Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
• Apartmentvermietung: Gewerbeordnung und Einkommensteuer

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

• Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG in Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtline sind seit 10. Jänner 2020 in KraftÄnderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG in Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtline sind seit 10. Jänner 2020 in Kraft

Personal

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG
• Maßgebliche Regelungen und Werte 2020 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Verfahrensrecht

• VfGH zu absolut nichtigen Grundlagenbescheiden: Eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit von abgeleiteten Bescheiden verfassungswidrig
• VwGH: unrichtiger Prüfungsauftrag mithilfe von § 299 BAO aufhebbar
• BFG zur Nachsicht von Abgaben gem § 236 BAO

Finanzstrafrecht

• VwGH: Keine Abgabenhinterziehung bei ausländischen Kapitalerträgen – Nachweisführung Vorsatz missglückt

Sonstiges

• Neues zur Registrierkassa
• VfGH öffnet Mausefalle einen Spalt
  
• VwGH beurteilt ENAV-Einschränkung auf Produktionsbetriebe als rechtskonform (Anschlussentscheidung zur EuGH Rs Dilly’s Wellnesshotel II)
• Urteil des EuGH vom 30. Jänner 2020 (C-156/17 Köln Aktienfonds Deka) zur Erstattung von Quellensteuer auf Dividenden aus den Niederlanden an einen ausländischen Investmentfonds