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Sustainable Finance

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Transparenz für Banken und Versicherungen fixiert

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Die heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Offenlegungsverordnung (EU 2019/2088) stellt einen weiteren Aspekt des EU-Aktionsplans für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums (kurz „Sustainable Finance“) dar. Am 10. März 2021 wird die jüngste Verordnung in Kraft treten und sieht weitreichende Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsrisiken für Finanzmarktteilnehmer vor. So werden Finanzmarktteilnehmer dazu verpflichtet ihre aktuellen Verfahren zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken offenzulegen, deren Einfluss auf die Rentabilität der getätigten Investitionen, sowie Angaben hinsichtlich nachhaltiger Anlagestrategien.

Offenlegungsverordnung („Disclosure-VO)

Die Disclosure-VO hat das Ziel, Transparenzanforderungen für Finanzmarktteilnehmer zu definieren. Der Begriff Finanzmarktteilnehmer und der damit einhergehende Anwendungsbereich wird in Art.2 Z1 Disclosure-VO weit gefasst und betrifft Versicherungsunternehmen, die ein Versicherungsanlageprodukt anbieten, Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Portfolioverwaltung anbieten, AIF- und OGAW-Verwaltungsgesellschaften sowie Fondgesellschaften, die Produkte für die Altersvorsorge auflegen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge.

In der Verordnung werden zwei unterschiedliche Themenkomplexe geregelt: Veröffentlichungspflichten bezogen auf Nachhaltigkeitsrisiken im Allgemeinen und Transparenzpflichten im Rahmen von nachhaltigen Investitionen.

Betreffend der Nachhaltigkeitsrisiken werden Finanzmarktteilnehmern in den Artikeln 3 bis 7 der Disclosure-VO Transparenzverpflichtungen auferlegt. Dies betrifft insbesondere Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Die Offenlegung von Strategien und Informationen zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken sowohl auf Unternehmensebene, als auch auf Ebene des Finanzproduktes stehen im Vordergrund. Die Nachhaltigkeitsstrategie und die Vergütungspolitik müssen konsistent sein.

Der zweite Teil der Verordnung regelt nachhaltige Investitionen. Wesentlich ist die Notwendigkeit, Angaben zur Messung von Zielen und Nachhaltigkeitswirkung einer nachhaltigen Investition zu tätigen. Dies ist sowohl in vorvertraglichen Informationen, auf der Website als auch in regelmäßigen Berichten offenzulegen, die bei jeder Änderung zu aktualisieren sind.

Werden in einem Finanzprodukt ökologische oder soziale Merkmale beworben, sieht Art. 8 der Verordnung vor, dass anzugeben ist, wie diese Merkmale erfüllt werden und wie ein allfälliger Referenzwert mit diesen Zielen übereinstimmt.

Änderungen im Hinblick auf MiFID II

Ein Schritt der Kommission ist es, ESG-Faktoren in die der MiFID II zugehörigen delegierten Rechtsakte zu integrieren. Dies betrifft in erster Linie die Del-VO (EU) 2017/5651, betreffend die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, und die DelRL (EU)2017/5932, die unter anderem den Schutz von Kundengeldern und Produktüberwachungspflichten umfasst.

Diese Änderungen der MiFID II betreffen zwei wesentliche Bereiche:

  • Organisatorische Anforderungen
  • Product Governance

So sollen die allgemeinen organisatorischen Anforderungen um die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren erweitert werden. Dies wird vor allem die Fähigkeiten und Kenntnisse der Anlageberatung betreffen, da hier zukünftig auch ESG-Faktoren bei Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen sind.

Das Thema Nachhaltigkeit soll künftig auch bei der Identifikation von Interessenkonflikten beachtet werden. Hierbei sollen vor allem solche Interessenkonflikte Beachtung finden, welche im Vertriebsprozess von nachhaltigen Investments entstehen könnten.

Auch im Risikomanagement sollen Nachhaltigkeitskriterien in den entsprechenden Prozessen und Verfahren berücksichtigt werden. Denkbar wäre, Anlagestrategien auszuschließen, die beispielweise umweltschädliche Technologien fördern, da voraussichtlich keine langfristigen positiven Renditen zu erwarten sind.

ESG-Aspekte sollen auch im Bereich des Regelwerks zur Product Governance integriert werden, was durch eine Änderung von Art. 9 und 10 der Del-VO (EU) 2017/593 erfolgt. Bei der Festlegung der Kundengruppe, auf die ein Finanzinstrument zugeschnitten ist und bei der laufenden Überwachung der Finanzprodukte werden ESG-Faktoren zukünftig zu berücksichtigen sein. Dies geht einher mit einer Anpassung der §§ 30, 31 WAG 2018.

Nach der Änderung der delegierten Rechtsakte zu MiFID II soll es zu Änderungsvorschlägen der betreffenden ESMA-Leitlinien kommen3.

Betroffene Bereiche und Prozesse

Die angeführten Änderungen werden eine Vielzahl von Bereichen und Prozessen betreffen und beeinflussen. Es wird Anpassungen im Rahmen der Ausbildung von Anlageberatern geben müssen und im Rahmen des Anlegerprofils werden zusätzliche Fragen zu Kundenpräferenzen bei ESG-Faktoren notwendig sein.

Im Bereich Product Governance werden ESG-Faktoren betreffend der Zielmarktdefinition, der Produktkategorisierung und potenziellen Interessenskonflikten zu berücksichtigen sein. Bezüglich der WAG-Compliance und der internen Revision wird es zu einer Erweiterung des Kontrollumfanges kommen. Das Risikomanagement wird Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen und steuern müssen.

Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR.), ABl 87, 1-83.

Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (Text von Bedeutung für den EWR. ), ABl 87, 500-517.

3 Vgl Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA’s technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in MiFID II, ESMA35-43-1737, 9.

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