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Insurance News: Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung für ihre feste Niederlassung erbracht werden? Skandia 2.0

Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen

Am 30. Oktober 2019 kündigte der Oberste Gerichtshof Schwedens an, den Europäischen Gerichtshof ("EuGH") anzurufen, um die Frage zu klären, ob Dienstleistungen, die von einer dänischen Hauptniederlassung für ihre feste Niederlassung in Schweden erbracht werden, der schwedischen Mehrwertsteuer unterliegen. Der Fall ist im Wesentlichen ein follow-up zum EuGH-Urteil in der Rs Skandia America Corporation (Rs C-7/13) ("Skandia") und ist bis zu einem gewissen Grad ein Spiegelbild davon.

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Der Fall Skandia

Skandia war ein bahnbrechendes Urteil über die Mehrwertsteuerbehandlung grenzüberschreitender konzerninterner Dienstleistungen. Dies war Gegenstand heftiger Diskussionen, insbesondere im Finanzsektor, wo Konzerne häufig in mehreren EU-Mitgliedstaaten über feste Einrichtungen tätig sind. In dem Urteil hat der EuGH wie folgt entschieden: 

  • Dienstleistungen, die von der Hauptniederlassung von Skandia in den Vereinigten Staaten für ihre feste Niederlassung in Schweden, die Teil einer MwSt-Gruppe in Schweden ist, erbracht werden, stellen für MwSt-Zwecke steuerpflichtige Umsätze dar.
  • Die Dienstleistungen sind in Schweden steuerpflichtig. Die MwSt-Gruppe in Schweden unterliegt der schwedischen MwSt. im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens. 

Die MwSt-Gruppe in Schweden gilt als ein anderer Steuerpflichtiger als die US-Zentrale von Skandia. Das Besondere an diesem Fall ist, dass zwar die Hauptniederlassung und die feste Niederlassung Teil einer einzigen juristischen Person sind, aber für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine Erbringung von Dienstleistungen zwischen zwei separaten (oder unabhängigen) Steuerpflichtigen erfolgt, die grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt.

In Schweden besteht weiterhin Unklarheit über die MwSt-Behandlung von unternehmensinternen Dienstleistungen in so genannten „reverse-Skandia“ Fällen, also solchen Fällen, in denen die Hauptniederlassung Teil einer MwSt-Gruppe ist und die feste Niederlassung nicht.

Das österreichische Verständnis des Anwendungsumfangs in der Rs Skandia wurde in den UStR in die Rz 241f. eingepflegt.

Der Fall Danske Bank

Der aktuelle Fall betrifft die schwedische feste Niederlassung der Danske Bank. Die Danske Bank ist eine Bank mit Sitz in Dänemark, die in Dänemark Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist. Die dänische Zentrale verteilte die Kosten für eine IT-Plattform auf ihre feste Niederlassung in Schweden, die nicht Mitglied einer MwSt-Gruppe in Schweden ist. Die Frage ist, ob die feste Niederlassung in Schweden verpflichtet ist, die schwedische (reverse charge) Mehrwertsteuer auf diese Kosten abzuführen.

Das schwedische Gericht entschied, dass es trotz des Skandia-Urteils in Schweden zu diesem Thema an Klarheit mangelt und beschloss, eine Anfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung zu richten. Im Wesentlichen wurde der EuGH gefragt: "Sollte eine schwedische feste Niederlassung (nicht Mitglied einer schwedischen MwSt-Gruppe) als eigenständige Steuerpflichtige angesehen werden, wenn die dänische Hauptniederlassung (die Mitglied einer MwSt-Gruppe in Dänemark ist) die Kosten für ihre feste Niederlassung in Schweden umlegt?" 

Acte éclairé?

Ein wichtiger Unterschied zum Fall Skandia besteht darin, dass die Hauptniederlassung in diesem Fall innerhalb der EU angesiedelt ist, während im Fall Skandia die Hauptniederlassung in den Vereinigten Staaten angesiedelt war. Die Frage ist, ob das EuGH Urteil im Fall Skandia die gleiche Wirkung hat, wenn eine Hauptniederlassung ihren Sitz in einem Land innerhalb der Europäischen Union hat. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass es im Fall Skandia externe weiterverrechnete Kosten gab, auf die keine Mehrwertsteuer gezahlt wurde, während es im Fall Danske Bank offensichtlich um interne Kosten oder andere Kosten mit Mehrwertsteuer geht.

Im Übrigen scheint sich der vorliegende Fall nicht sehr von der tatsächlichen Situation im Fall der FCE-Bank zu unterscheiden (Rs C-210/04, 23.03.2006). Obwohl bekannt war, dass die Hauptniederlassung der FCE Bank im Vereinigten Königreich Teil einer MwSt-Gruppe war, wurde dieser Umstand nicht in das Urteil aufgenommen. Der EuGH entschied, dass die von der Hauptniederlassung der FCE Bank für ihre nicht autonome feste Niederlassung in Italien erbrachten Dienstleistungen nicht der MwSt unterliegen. Dies kurz gesagt deswegen, weil sie eine einzige Steuerpflichtige darstellt.

Praktische Konsequenzen

Die Frage ist, inwieweit der Fall Danske Bank die Umsetzung der Skandia-Entscheidung verändern wird. Wenn der EuGH feststellt, dass es im Fall der Danske Bank auch zwei getrennte Steuerpflichtige gibt, kann dies bedeuten, dass alle konzerninternen Dienstleistungen zwischen Stammhaus und Niederlassungen in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, wenn mindestens eine der beiden Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist.

Das Urteil des EuGH bleibt natürlich abzuwarten, dennoch können daraus erhebliche Auswirkungen auf die Mehrwertsteuerbehandlung gruppeninterner Dienstleistungen resultieren. Wir empfehlen daher, die möglichen Folgen im Voraus zu prüfen.

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