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EBA Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen

Grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die Europäische Bankenaufsicht fordert in einer Stellungnahme von der europäischen Kommission Maßnahmen zur Erleichterung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten. Dabei werden vor allem Differenzen im Bereich von Konsumentenschutz, Conduct of Business sowie bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgezeigt.

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Am 29. Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme, in der sie die europäische Kommission dazu aufruft Hemmnisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten abzubauen. Die erste wichtige Herausforderung besteht darin festzulegen, wann eine digitale Aktivität als grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen anzusehen ist. Es fehle derzeit an klaren Leitlinien für die Klassifizierung grenzüberschreitender Tätigkeiten unter die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit. Die zweite wesentliche Herausforderung ergibt sich aus Bereichen, die nicht vollständig harmonisiert sind oder noch nicht durch EU-Recht abgedeckt sind. Insbesondere identifiziert die EBA dabei Fragen im Zusammenhang mit Genehmigungen und Lizenzen, Verbraucherschutz, Conduct of Business-Regeln und der Bekämpfung von Geldwäsche (AML) sowie Terrorismusfinanzierung (CFT).

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