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Insurance News: „Quo vadis“ umsatzsteuerliche Lieferung eines Kundenstocks?

Umsatzsteuerliche Lieferung

Die Finanzverwaltung hat auch nach der EuGH Rs „Swiss Re“ und BFG Judikatur die Aussagen in den UStR Rz 991 zur Lieferung eines Kundenstocks am Beispiel eines Versicherungsvertreters unverändert beibehalten und damit die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 26 UStG eröffnet. Ein zurückweisender Beschluss des VwGH liefert nun neuen Zündstoff gegen diese Ansicht.

Für den Inhalt verantwortlich

Michaela Landauf

Senior Manager, Tax

KPMG Austria

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Vorgeschichte

Hintergrund der Thematik ist ein schon seit Jahren andauernder Verfahrensgang im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Fragestellung, ob auch eine Buchhaltungs- und Unternehmensberatungs-GmbH die so genannte Ist-Besteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) anwenden kann. Im ersten Rechtsgang (VwGH 28.6.2017, Ro 2015/15/0045) wurde klargestellt, dass auch eine GmbH unter die Ist-Besteuerung nach § 17 Abs 1 UStG fällt, wenn die Einkünfte – wäre die GmbH keine Kapitalgesellschaft – solche iSd § 22 Z 1 lit b EStG (dh Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit) sind. Die Rechtslage wurde bereits mit dem JStG 2018 ab 2019 dahingehend angepasst, dass die Ist-Besteuerung generell für Unternehmer rechtsformunabhängig geöffnet wurde, wenn Leistungen der freiberuflichen Tätigkeiten erbracht werden.

Nebenschauplatz Kundenstock

Im fortgesetzten Verfahren vor dem BFG (RV/5101175/2017 vom 14.6.2018) hat es die Beschwerdeführerin (Bf) verabsäumt, eine Trennung der Umsätze vorzulegen, die eine Besteuerung der Unternehmensberatungsumsätze nach vereinnahmten Entgelten ermöglicht hätte. Verfahrensgegenständlich war zudem die Frage, ob die Veräußerung eines Kundenstocks als Geschäftsveräußerung im Ganzen zu qualifizieren ist. Sachverhaltsmäßig hat die Bf diverse Wirtschaftsgüter inklusive Einrichtungen und Kundenstock an eine Steuerberatungs-GmbH veräußert. Diesen Vorgang hat das BFG als Geschäftsveräußerung im Ganzen qualifiziert mit der Konsequenz, dass § 17 Abs 7 UStG dafür die Soll-Besteuerung vorsieht. Die ordentliche Revision wurde vom BFG nicht zugelassen. Dennoch erhob die Bf außerordentliche Revision an den VwGH, die mit Beschluss vom 27.6.2019 (Ra 2018/15/0078) zurückgewiesen wurde.

VwGH äußert sich am Rande zum Kundenstock als sonstige Leistung

In der ao Revison hat die Bf die Qualifikation des Vorgangs als Geschäftsveräußerung im Ganzen bekämpft. Hintergrund kann sinngemäß aus dem BFG Erkenntnis nur eine zeitliche Hintanhaltung der Umsatzbesteuerung der Veräußerung des Kundenstocks sein (Soll- vs. Ist-Besteuerung). Die Bf hat daher in der ao Revision ua mit Verweis auf die EuGH Rs „Swiss Re“ vorgebracht, dass die Übertragung eines Kundenstocks als sonstige Leistung und nicht als Lieferung zu beurteilen sei. Der VwGH greift diese Argumentation in seinem Beschluss in Rz 19 auf und betont, dass diese Beurteilung zutreffend ist. Gleichzeitig äußert er aber auch, dass es für den vorliegenden Sachverhalt nicht ersichtlich ist, welche Entscheidungsrelevanz dieser Unterscheidung zukommen soll.

In der Vergangenheit hat es bereits BFG Judikatur mit Aussagen in Richtung Kundenstock als sonstige Leistung gegeben (zB BFG 28.2.2014, RV/2100756/2012 iZm Ärzten und der Überlassung einer Patientenkartei als sonstige Leistung und damit keine Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 26 UStG).

Auswirkungen auf die Versicherungsbranche

Die Rechtsprechung des EuGH in der Rs „Swiss Re“ hat grundsätzlich Einzug in die UStR genommen. Die Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs 1 Z 28 UStG sei an dieser Stelle dahingestellt. Was jedoch zunehmend kritisch zu hinterfragen ist, ist die Haltbarkeit der Aussagen in Rz 991 der UStR zur Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 26 UStG im Zusammenhang mit dem dort angeführten Beispiel der Veräußerung eines Kundenstocks durch einen Versicherungsvertreter. Die Bestimmung des § 6 Z 1 Z 26 UStG steht zweifelsfrei nur für Lieferungen von Gegenständen offen, für die der Unternehmer keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten Gegenstände (nahezu) ausschließlich für steuerfreie Tätigkeiten verwendet hat. Mit dem oa Beschluss hat der VwGH eindeutig bestätigt, dass die Übertragung eines Kundenstocks als sonstige Leistung zu sehen ist.

Ausblick und Handlungsempfehlungen

Aus diesem Grund sollten aus unserer Sicht künftig betreffende Übertragungen dahingehend umsatzsteuerlich kritisch überprüft werden. Inwieweit die UStR bei der nächsten Wartung dahingehend angepasst werden, bleibt abzuwarten.

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