close
Share with your friends
Dimensionen Öffentlicher Sektor - Geänderte Gewinnermittlung

Geänderte Gewinnermittlung

Geänderte Gewinnermittlung

Dimensionen

Dimensionen – Öffentlicher Sektor

Die Sonderausgabe der KPMG Fachzeitschrift für den öffentlichen Sektor beleuchtet aktuelle Themen und Trends aus Audit, Tax und Advisory.

Mit der Novellierung der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV) 2015 haben alle Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Gebietskörperschaften ab dem Jahr 2020 die Gewinnermittlung nach § 5 Einkommensteuergesetz zu beachten. Um die daraus resultierenden Pflichten erfüllen zu können, stellen sich für die Bundesländer und Gemeinden neue Herausforderungen.

 

Bisherige körperschaftsteuerliche Behandlung

In der Praxis wurden aufgrund der meist nachhaltigen Verlustsituation bei BgA kaum steuerliche Gewinnermittlungen vorgenommen und in der Regel auch keine Körperschaftsteuererklärungen abgegeben. Sofern eine Gewinnermittlung erfolgt ist, konnte diese im Anwendungsbereich der VRV 1997 für alle Betriebe gewerblicher Art von Ländern und Gemeinden vereinfacht in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstellt werden (Ermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG).

 

Auswirkungen der VRV 2015

Mit der Novellierung der VRV 2015 kommt ab dem Finanzjahr 2020 auch für BgA von Gebietskörperschaften eine dem 3. Buch des UGB vergleichbare sondergesetzliche Rechnungslegungspflicht zur Anwendung. Diese besagt, dass ab 2020 für BgA von Bundesländern und Gemeinden die Gewinnermittlung nach § 5 EStG zu erfolgen hat.
Künftig bzw nach Gesetz wird daher im Ergebnis für jeden unbeschränkt steuerpflichtigen BgA die Erfassung beim Finanzamt unter einer eigenen Steuernummer für körperschaftsteuerliche Zwecke und die Einreichung von Körperschaftsteuererklärungen –
je BgA – erforderlich sein. Zudem ist je BgA aufgrund der nunmehr anzuwendenden Gewinnermittlung jährlich die Überleitung der Rechnungsabschlüsse auf steuerliche Vorschriften („Mehr-Weniger-Rechnung“) zu prüfen.

Obwohl dadurch insbesondere im Falle von dauerhaft Verlust erzielenden BgA ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand für Bundesländer und Gemeinden – sowie auch für Finanzämter – generiert wird, wurde die Pflicht zur Durchführung einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG nunmehr nochmals durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bestätigt und eine Ausnahme für dauerhaft Verlust erzielende BgA abgelehnt.

 

Was ist zu tun?

In einem ersten Schritt haben die Bundesländer und die Gemeinden nun die organisatorische Aufgabe, rechtzeitig sämtliche BgA in ihrer Gebietskörperschaft zu identifizieren und die weiteren Maßnahmen zur Erfüllung der jährlichen steuerlichen Pflichten vorzubereiten (wie bspw Erfassung beim zuständigen Finanzamt).

In einem zweiten Schritt können die Gebietskörperschaften ihre beschränkt steuerpflichtigen BgA, die auch die formellen Voraussetzungen nach den §§ 34ff BAO für die abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit erfüllen (wie zB Kindergärten, für die im Jahr 2016 die Umstellung auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 Prozent vorgenommen worden ist), von dieser steuerlichen Gewinnermittlungspflicht hingegen ausnehmen.

Für jene BgA, welche derzeit bereits ihren Gewinn ermitteln, kann unter anderem ein Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs 3 auf § 5 EStG stattfinden, wo zudem die Ermittlung eines Übergangsgewinns im Sinne des § 4 Abs 10 EStG zu prüfen ist.

 

Autoren

Kurt Oberhuber

Verwandte Inhalte