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Dimensionen Öffentlicher Sektor - Beihilfe im Blick

Beihilfe im Blick

Beihilfe im Blick

Dimensionen

Dimensionen – Öffentlicher Sektor

Die Sonderausgabe der KPMG Fachzeitschrift für den öffentlichen Sektor beleuchtet aktuelle Themen und Trends aus Audit, Tax und Advisory.

Das Beihilfenrecht spielt bei nahezu jeder wirtschaftlichen Transaktion im öffentlichen Bereich eine große Rolle. Wer das Thema stiefmütterlich behandelt, riskiert Probleme im Nachhinein. Der Trend geht zu einer stärkeren Verlagerung der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten und die Beihilfeempfänger. Eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema wird damit wichtiger denn je.

Bei der Zuwendung staatlicher Mittel an Unternehmen muss das Beihilfeverbot des Art 107 AEUV beachtet werden, das den Markt vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen und öffentlich-nahen Wirtschaftsbereich. Der Verkauf eines Grundstücks unter Marktwert oder die Förderung kommunaler Infrastruktur sind Beispiele für Transaktionen, die auch beihilfenrechtlich zu würdigen sind. Zentrale Anknüpfungspunkte sind dabei wirtschaftliche Fragestellungen wie zB die Angemessenheit des Zinssatzes oder des Kaufpreises. Werden die Regeln nicht eingehalten, kann es passieren, dass die Beihilfe zur Gänze zurückgezahlt werden muss. Dies kann für die betroffenen Unternehmen große wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich ziehen.

 

Dezentrale Beihilfekontrolle

Die Grundregel des Beihilfenrechts besagt, dass Beihilfemaßnahmen erst dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie von der Europäischen Kommission genehmigt worden sind. Daneben besteht eine Reihe sogenannter Freistellungsinstrumente, wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Hält man die Anforderungen der AGVO ein, erspart man sich die Notifizierung (Anmeldung) bei der Kommission.

Die AGVO ist eine zentrale Säule der Initiative zur Beihilfemodernisierung, die seit 2012 vorangetrieben wird. Ziel ist es, eine stärkere Anwendung der Freistellungsinstrumente zu forcieren. Dadurch sollen weniger Beihilfemaßnahmen bei der Kommission angemeldet und von dieser geprüft werden, was die Behörden in Brüssel entlastet. Gleichzeitig wird die Verantwortung der Mitgliedsstaaten und der Beihilfeempfänger bei der Gestaltung und Umsetzung von Beihilfen erhöht.

 

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Angesichts der Folgen der Gewährung von nicht genehmigten Beihilfen ist es jedenfalls notwendig, eine Problematik bereits früh zu erkennen und entsprechend mitzudenken. Fast alle beihilfenrechtlich relevanten Vorgänge lassen sich bei zeitgerechter Planung ohne größeren Aufwand mit den entsprechenden Regeln in Einklang bringen.

Auch bei Anwendung der AGVO ist es möglich, dass die Kommission im Nachhinein prüfend tätig wird. Wesentlich in diesem Zusammenhang sind die Pflege und der Nachweis einer umfassenden Dokumentation der Vorgänge.

Als Beispiele für Nachweise der Beihilfekonformität können die Durchführung eines Market Economy Operator Tests (früher: Private Investor Test), die Erstellung von Wertgutachten vor dem Verkauf von Grundstücken und die Ermittlung der jährlichen Kapitalrendite einer Investition auf Basis der Berechnung des internen Zinsfußes genannt werden.

Seit 2015 sind mehr als 96 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen in der EU unter Anwendung der AGVO freigestellt worden. Die Bedeutung von AGVO und Co wird in Zukunft noch weiter steigen. Für Unternehmen und öffentliche Entscheidungsträger stellen sie daher wertvolle und unverzichtbare Werkzeuge dar. Voraussetzungen dafür sind jedoch die aktive Auseinandersetzung mit diesen Werkzeugen und die umfassende Dokumentation relevanter Vorgänge.

Autoren

Stefan Holy

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