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Änderung des BörseG 2018

BörseG 2018

Eine Änderung des Börsegesetzes 2018 wurde im BGBl. Veröffentlicht

Magdalena Ortner-Wolf

Senior Manager, Advisory

KPMG Austria

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Am 23. Juli 2019 wurde die Änderung des Börsegesetzes 2018 im österreichischen Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2019 veröffentlicht. Die Änderung des Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre. In diesem Zusammenhang wurde das 5. Hauptstück „Aktionärsrechte“ §§ 177 ff. eingefügt. Die Aktionärsrechte gliedern sich in vier Abschnitte;

  • Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §§ 177-178; 
  • Abschnitt Identifizierung der Aktionäre, Übermittlung von Informationen und Erleichterungen der Ausübung von Aktionärsrechten §§ 179-184;
  • Abschnitt Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Stimmrechtsberatern §§ 185-188 und
  • Abschnitt Strafbestimmungen § 189.

Das Bundesgesetz legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsanteilen verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Gesellschaften, deren Aktien an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, fest. Zusätzlich legt es besondere Anforderungen fest, um die langfristige Mitwirkung der Aktionäre zu fördern. Diese gelten für die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung, die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte und die Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.

Zur Gewährleistung der neuen Bestimmungen wurde die FMA bestimmt, die Einhaltung dieser zu überwachen. Wer eine der im BörseG 2018 neu genannten Bestimmungen verletzt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 € zu bestrafen.

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