close
Share with your friends

Tax News: Neue Steuergesetze bzw Gesetzesinitiativen vor der Nationalrats-Sommerpause

Neue Steuergesetze bzw Gesetzesinitiativen

Im Nationalrat wurde kurz vor der Sommerpause noch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 beschlossen, sowie mehrere Initiativanträge eingebracht, um gegebenenfalls im Herbst einen Beschluss für die sonstigen im Frühjahr als Begutachtungsentwürfe versandten Gesetzesvorschläge zu ermöglichen.

Für den Inhalt verantwortlich

Markus Vaishor

Partner, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Climber

In den Tax News 04-05/2019 haben wir ausführlich über die diversen Begutachtungsentwürfe berichtet. Im Zuge der letzten Nationalratssitzungen wurden diesbezüglich folgende Gesetze verabschiedet bzw Initiativanträge eingebracht:

1. Beschluss EU-Finanz-Anpassungsgesetz

Mit dem beschlossenen EU-Finanz-Anpassungsgesetz (siehe dazu hier) wurden aus steuerlicher Sicht insbesondere folgende Punkte beschlossen:

  • Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (vgl dazu den Tax News 01-03/2019-Beitrag zum weitgehend identischen Begutachtungsentwurf)
  • Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (vgl Beitrag Stefan Haslinger/Christiane Edelhauser in diesen Tax News 06-07/2019)
  • Änderung des Finanzstrafgesetzes (vgl Beitrag Stefan Papst in diesen Tax News 06-07/2019)

2. Initiativanträge

Durch mehrere Initiativanträge wurde die Möglichkeit geschaffen im September (noch vor den Nationalratswahlen) die entsprechenden Gesetzesvorhaben im Nationalrat zu beschließen. Die Initiativanträge entsprechen sehr weitgehend den Begutachtungsentwürfen bzw weichen nur in wenigen Punkten davon ab. Über die allfällige Gesetzwerdung im September werden wir separat berichten.

a) Initiativantrag AbgÄG 2020 (siehe dazu hier

Mit dem AbgÄG 2020 sollen aus steuerlicher Sicht die folgenden Änderungen beschlossen werden:

b) Initiativantrag StRefG 2020 (siehe dazu hier)

Auch das Steuerreformgesetz 2020 wurde mittels Initiativantrag eingebracht. Wir dürfen auf die wesentlichen Tax News-Beiträge zu den Begutachtungsentwürfen wie folgt verweisen:

c) Initiativantrag FORG (siehe dazu hier

Die geplante Neu-Organisation der Finanzbehörden soll offenbar vom 01.01.2020 auf den 01.07.2020 verschoben werden. Darüber hinaus wurde das diesbezügliche Gesetz in Finanz-Organisationsreformgesetz umbenannt. Wir dürfen auch diesbezüglich auf unseren Tax News 04-05/2019-Beitrag zum faktisch identen Begutachtungsentwurf verweisen.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP) einreichen

 

loading image Zum Angebotsformular