In den Tax News 04-05/2019 haben wir ausführlich über die diversen Begutachtungsentwürfe berichtet. Im Zuge der letzten Nationalratssitzungen wurden diesbezüglich folgende Gesetze verabschiedet bzw Initiativanträge eingebracht:

1. Beschluss EU-Finanz-Anpassungsgesetz

Mit dem beschlossenen EU-Finanz-Anpassungsgesetz (siehe dazu hier) wurden aus steuerlicher Sicht insbesondere folgende Punkte beschlossen:

• Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (vgl dazu den Tax News 01-03/2019-Beitrag zum weitgehend identischen Begutachtungsentwurf)
• Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (vgl Beitrag Stefan Haslinger/Christiane Edelhauser in diesen Tax News 06-07/2019)
• Änderung des Finanzstrafgesetzes (vgl Beitrag Stefan Papst in diesen Tax News 06-07/2019)

2. Initiativanträge

Durch mehrere Initiativanträge wurde die Möglichkeit geschaffen im September (noch vor den Nationalratswahlen) die entsprechenden Gesetzesvorhaben im Nationalrat zu beschließen. Die Initiativanträge entsprechen sehr weitgehend den Begutachtungsentwürfen bzw weichen nur in wenigen Punkten davon ab. Über die allfällige Gesetzwerdung im September werden wir separat berichten.

a) Initiativantrag AbgÄG 2020 (siehe dazu hier) 

Mit dem AbgÄG 2020 sollen aus steuerlicher Sicht die folgenden Änderungen beschlossen werden:

• Digitalsteuergesetz 2020 (vgl Tax News zum Begutachtungsentwurf)
• EU-Meldepflichtgesetz (vgl Tax News zum Begutachtungsentwurf)
• Änderung des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf den Begriff der lohnsteuerlichen Betriebsstätte (vgl Tax News zum Begutachtungsentwurf)
• Änderung des Umsatzsteuergesetzes (vgl Beitrag Esther Freitag in diesen Tax News  06-07/2019) 
• Änderung des Finanzstrafgesetzes (vgl Beitrag Stefan Papst in diesen Tax News 06-07/2019) 
• Änderung des Werbeabgabegesetzes 2000
• Änderung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (vgl Tax News zum Begutachtungsentwurf)
• Änderung des EU-Amtshilfegesetzes

b) Initiativantrag StRefG 2020 (siehe dazu hier)

Auch das Steuerreformgesetz 2020 wurde mittels Initiativantrag eingebracht. Wir dürfen auf die wesentlichen Tax News-Beiträge zu den Begutachtungsentwürfen wie folgt verweisen:

• Änderungen in der Einkommen- und Körperschaftsteuer (siehe dazu den Tax News 04-05/2019-Beitrag),
• Einführung einer Sonderregelung für hybride Gestaltungen in der Körperschaftsteuer (Umsetzung ATAD II) (siehe dazu den Tax News 04-05/2019-Beitrag) 
• Änderungen in der Umsatzsteuer (siehe dazu Tax News 04-05/2019-Beitrag)  bzw
• Änderungen bei Normverbrauchsabgabe und KfZ-Steuer (siehe dazu Tax News 04-05/2019-Beitrag) 

c) Initiativantrag FORG (siehe dazu hier) 

Die geplante Neu-Organisation der Finanzbehörden soll offenbar vom 01.01.2020 auf den 01.07.2020 verschoben werden. Darüber hinaus wurde das diesbezügliche Gesetz in Finanz-Organisationsreformgesetz umbenannt. Wir dürfen auch diesbezüglich auf unseren Tax News 04-05/2019-Beitrag zum faktisch identen Begutachtungsentwurf verweisen.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Dr. Markus Vaishor