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Bankenpaket 2019 veröffentlicht: CRR II, CRD V, BRRD und SRMR

Bankenpaket

Das sogennante Bankenpaket, welches die Überarbeitung der CRR II, CRD V, sowie der BRRD und der SRMR enthält, wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

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Am 07. Juni 2019 sind die überarbeiteten Vorschriften für Eigenkapital und Abwicklung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Hierbei handelt es sich um die nachstehenden Regulierungstexte:

  • Verordnung (EU) 2019/876 zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie (CRR II)
  • Richtlinie (EU) 2019/878 zur Änderung der Kapitaladäquanzverordnung (CRD V)
  • Richtlinie (EU) 2019/879 zur Änderung der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD II)
  • Verordnung (EU) 2019/877 zur Änderung der Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-Verordnung)

Das sogenannte Bankenpaket 2019 verändert umfassend die Grundpfeiler der europäischen Bankenregulierung und ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum Abschluss der europäischen Regulierungsreformen nach der Finanzkrise. Der Rat der EU hatte zuvor am 15. Februar 2019 das Bankenpaket, auf das sich EU-Präsidentschaft und EU-Parlament bereits geeinigt hatten, gebilligt. Die Entscheidung beendete den Verhandlungsprozess, der im November 2016 begann. Die Texte wurden nun sprachlich überabeitet und durch das Parlament in erster Lesung angenommen. Das Paket setzt Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) und des Financial Stability Boards (FSB) auf europäischer Ebene um. Die enthaltenen Maßnahmen zur Risikominderung sind Teil der Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion, wie dies zuletzt auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 gefordert wurde. Sie sollen sicherstellen, dass die EU-Banken über eine starke Kapital- und Liquiditätsposition verfügen die es ihnen ermöglicht, potentiellen Schocks besser standzuhalten.

Die wesentlichen Änderungen der CRR und CRD betreffen die Marktrisiken durch das FRTB-Rahmenwerk, die Verschuldungsquote durch die Einführung einer verbindlichen Mindestanforderung an die Leverage Ratio in Höhe von 3 %, sowie die Etablierung der Strukturellen Liquiditätsquote (NSFR). Ein neuer Standardansatz für das Kontrahentenausfallrisiko (SA-CCR) ersetzt die bestehenden Standardansätze. Zusätzlich führt die CRR II neue Regeln für die Ermittlung der Eigenkapitalunterlegung von Fondsanteilen ein. In der Säule 2 kommt es zu einer Trennung von aufsichtlichen Maßnahmen und den makroprudenziellen Kapitalpuffern.

Im Bankenabwicklungsrecht kommt es zu neuen Regelungen durch die Umsetzung der Vorgaben des Standards zur Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) des FSB und einer Angleichung der Anforderungen von TLAC und MREL, sowie einer Implementierung einer MREL Mindestanforderung und Einführung einer neuen Kategorie der „Top Tier“-Banken. Doch durch das Inkrafttreten des EU- Bankenpakets sind die Reformen im Bereich der europäischen Bankenregulierung noch nicht beendet - die Europäische Kommission arbeitet bereits an CRR III und CRD VI.

Verordnung CRR II

Verordnung SRMR

Richtlinie CRD V

Richtlinie BRRD

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