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Aktuelles aus Brüssel

Aktuelles aus Brüssel

VAT Expert Group zur Zukunft der umsatzsteuerlichen Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Für den Inhalt verantwortlich

Michaela Landauf

Senior Manager, Tax

KPMG Austria

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Bei der letzten Sitzung der MwSt-Expertengruppe am 1. April 2019 stand auf der Agenda wieder einmal ein Update der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Der Beitrag soll die Aussagen im Ergebnisprotokoll im Rahmen des 22. Meetings kurz zusammenfassen.


Die derzeitigen MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen wurden bereits im Rahmen der 19. Sitzung der MwSt-Expertengruppe vom 26. Februar 2018 erörtert, wobei sich die Diskussion auf die Befreiung von Zusammenschlüssen gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe f) der MwSt-Richtlinie und die diesbezügliche jüngste Rechtsprechung des EuGH konzentrierte.

Aktuelle Lage

Die Befreiung für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a) bis g) der MwSt-Richtlinie stammt aus der Zeit, als die MwSt-Vorschriften 1977 erstmals in Kraft traten, und obwohl die Gründe für die MwSt-Befreiung im Gesetz schwer zu ermitteln sind, ist sie nach Ansicht der Expertengruppe wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Anwendung der MwSt auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen als zu schwierig erachtet wurde. Man nennt zwar einige Erwägungen in wirtschaftlicher oder politischer Sicht, fasst die Vorgehensweise aber letztlich als „pragmatische Lösung“ zusammen.

Fakt ist, dass die bestehenden Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie häufig zukunftsorientierte Innovationen behindern, die man möglicherweise bei Implementierung der Vorschriften – Stichwort Globalisierung – noch nicht vor Augen hatte. Die durch die Digitalisierung gesteuerten Vorhaben begegnen jedoch in steuerlicher Hinsicht gerade in diesem Sektor einem Problem: Für die ausgelagerten Dienstleistungen steht aufgrund der unechten Umsatzsteuerbefreiung der Versicherungsunternehmen kein korrespondierender Vorsteuerabzug zu. Es entsteht somit ein Kostenfaktor, der häufig an Endkunden weitergegeben wird. Weitere mögliche Folgen sind beispielsweise die Vernachlässigung zukunftsorientierter und effizienzsteigernder Unternehmensabläufe, sowie ein internationaler Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern, die ihre Finanz- und Versicherungsunternehmen keiner oder einer geringeren endgültigen Umsatzsteuerbelastung aussetzen.

Die betroffenen Finanzinstitute haben oft versucht, diese Kosten durch bestehende Instrumente wie MwSt.-Gruppen (Artikel 11 der MwSt-Richtlinie) oder - bis vor kurzem (siehe Tax Flash 8/2017) – die Zusammenschlussbefreiung (Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe f) der MwSt-Richtlinie) zu mildern, obwohl die Voraussetzungen dieser Bestimmungen unterschiedlich sind (zB können MwSt-Gruppen nicht grenzüberschreitend sein). Die Expertengruppe weist darauf hin, dass diese Instrumente jedoch nur das Symptom (Mehrwertsteuer als Kosten für Finanz- und Versicherungsunternehmen) behandeln und nicht die Ursache des Problems (die Befreiung von der Mehrwertsteuer selbst).

Neuer Vorstoß zur Änderung der Regelungen

Die zunehmenden Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH, Rechtsunsicherheit und hohen Verwaltungs- und Regulierungskosten stellen eine massive Hürde für die betroffenen Branchen dar. Darüber hinaus besteht die Problematik, dass die erwähnten Vorschriften von den Mitgliedstaaten uneinheitlich ausgelegt und angewendet werden, was zu Steuerwettbewerb und Verzerrungen innerhalb der EU geführt hat.

Bereits 2007 hat die Kommission neue Rechtsvorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen vorgeschlagen, die letztlich aber im Jahr 2016 zurückgezogen wurden, nachdem die Diskussion im Rat im Jahr 2011 zum Stillstand kam. Die Expertengruppe sieht aufgrund der jüngsten Entwicklungen die Notwendigkeit einer umfassenderen Überprüfung, die auch auf den Erfahrungen aus der Arbeit an den Vorschlägen von 2007 aufbauen könnte.

Zwischen dem Rat und der Kommission besteht bereits Konsens darüber, dass für die Zusammenschlussbefreiung eine Präzisierung der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist. Aus diesem Grund wurde erklärt, diese Angelegenheit in einer Studie eingehend zu analysieren, um vorbehaltlich des Initiativrechts der Kommission einen möglichen Vorschlag für eine Änderung zu unterbreiten.

Nach Ansicht der Expertengruppe soll auch eine Studie über das Funktionieren der Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer grenzüberschreitenden Dimension durchgeführt werden. Hauptziel der Studie wird es sein, das Funktionieren der derzeitigen MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu bewerten und sie gleichzeitig in den Kontext aller anderen relevanten rechtlichen Entwicklungen in diesen Sektoren zu stellen; insbesondere unter Berücksichtigung der nach der Finanzkrise 2008 neu entstandenen Finanz- und Versicherungsmärkte und anderer relevanter Steuern auf nationaler Ebene (zB nationale FTS, Versicherungsprämiensteuern oder Bankabgaben). Um den Umfang der Studie zu begrenzen, soll diese grundsätzlich keine Körperschaftsteuer berücksichtigen, es sei denn, es wird deutlich, dass dies eine wichtige Rolle spielt.

Auf Basis der Aussagen der Expertengruppe könnten die Ergebnisse der Studie bereits im Sommer 2020 präsentiert werden. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie rasch anschließend mit einer Bewegung in der Kommission gerechnet werden kann und welche Lösungen für die Zukunft der umsatzsteuerlichen Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen vorgeschlagen werden.

 

Autoren

  • Victoria Otti
  • Michaela Landauf

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