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EU-Bankenpaket: Parlament gibt grünes Licht

EU-Bankenpaket

Das EU-Parlament billigte am 16. April 2019 das sogenannte Bankenpaket, welches im Rahmen des Trilogs Ende 2018 ausverhandelt wurde. Im Rahmen dieser Reform der Europäischen Bankenregeln sowie der Aufsichtsbehörden werden die Kapitaladäquanzverordnung (CRR), die Eigenkapitalrichtlinie (CRD), die Abwicklungsrichtlinie (BRRD) sowie die SRM-Verordnung überarbeitet. Die Gesetzestexte müssen noch vom Ministerrat formal angenommen werden.

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Am 16. April 2019 hat das Europäische Parlament das sogenannte Bankenpaket bestätigt, mit dem die Grundpfeiler der Europäischen Bankenregulierung umfassend verändert werden. Der Rat der EU hatte zuvor am 15. Februar 2019 das Paket gebilligt, auf das man sich zuvor im Rahmen des politischen Trilogs geeinigt hatte. Die Entscheidung beendet damit den Verhandlungsprozess, der bereits im November 2016 begann. Die Texte wurden nun sprachlich überabeitet und durch das Parlament in erster Lesung angenommen.

Das Bankenreformpaket ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abschluss der europäischen Regulierungsreformen nach der Krise. Es umfasst die überarbeitete Eigenkapitalrichtlinie (CRD V), Kapitaladäquanzverordnung (CRR II), Abwicklungsrichtlinie (BRRD II) und Verordnung zum Single Resolution Mechanism (SRMR). Es setzt Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) und des Financial Stability Boards (FSB) auf europäischer Ebene um. Das Paket stellt auch eine Reaktion auf die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom Juni 2016 dar, um die Risiken im Bankensektor weiter zu verringern, indem die Fähigkeit der Banken, potenziellen Schocks standzuhalten, weiter gestärkt wird. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden weitere Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion ermöglichen. Die Reformen entsprechen auch den Standards, die mit den internationalen Partnern der G20 vereinbart wurden, und nutzen die Lehren aus der Finanzkrise. Das Reformpaket umfasst unter anderem die Einführung von Verbindlichen Anforderungen an die Verschuldungsquote und die Net Stable Fundig Ratio, sowie Vorgaben für eine ausreichende Haftungsmasse im Falle von Bankenabwicklungen. Zusätzlich sollen die in dem Paket enthaltenen Maßnahmen sicherstellen, dass die EU-Banken über eine starke Kapital- und Liquiditätsposition verfügen, die es ihnen ermöglicht, mit ihren internationalen Wettbewerbern zu konkurrieren.

European Commission - Press Release

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