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Express Accounting News 2019/07

Anti-Gold-Plating-Gesetz

Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 veröffentlicht

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Das kürzlich veröffentlichte Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 führt ua zu Änderungen zu den Vorschriften zur Rechnungslegung im Unternehmensgesetzbuch. Dieser EAN bietet einen Überblick über die geänderten Anforderungen.

Am 9. Mai 2019 wurde das Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 nach dem bereits im April erfolgten Nationalratsbeschluss nun auch vom Bundesrat beschlossen. Mit diesem Gesetz beabsichtigt der Gesetzgeber die Rücknahme von über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen in bestimmten Rechtsbereichen, darunter auch von Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

In Bezug auf das UGB führt das veröffentlichte Anti-Gold-Plating-Gesetz, neben einigen rein redaktionellen Korrekturen, auf die nicht näher eingegangen werden soll, zu folgenden nennenswerten Neuerungen:

Änderung iZm Bewertung Finanzanlage- und Umlaufvermögen (§§ 204 Abs. 2 und 207)

Mit dem RÄG 2014 wurden durch die neu hinzugefügte Begriffsdefinition von“ beizulegender Wert“ und „beizulegender Zeitwert“ Konkretisierungen für die Folgebewertung des Anlage- und Umlaufvermögens umgesetzt. Diese haben allerdings in der Praxis zu vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Auslegungsschwierigkeiten geführt.

Mit den Änderungen ist nunmehr auch für Abschreibungen von Finanzanlagen des Anlagevermögens (§ 204 Abs. 2) ausschließlich der beizulegende Wert maßgeblich. Zur Auslegung des beizulegenden Werts ist gemäß den erläuternden Bemerkungen die Kommentarliteratur heranzuziehen.

In Bezug auf die Folgebewertung des Umlaufvermögens wurde mit den Änderungen zu § 207 ebenso die Rechtslage vor dem RÄG 2014 wiederhergestellt. Die Bewertung ist auf Basis eines niedrigeren Börsenkurses oder Marktpreises (anstelle eines niedrigeren Zeitwertes) vorzunehmen. Sofern der Marktpreis oder Börsenkurs nicht feststellbar ist, ist der beizulegende Wert heranzuziehen.

Streichung des Wesentlichkeitsgrundsatzes in § 196a Abs. 2

Durch das RÄG 2014 wurde in § 196a Abs. 2 der Wesentlichkeitsgrundsatz in Bezug auf „Darstellung“ und „Offenlegung“ im UGB kodifiziert. Diese Einfügung wurde nun wieder rückgängig gemacht. Durch die Streichung von § 196a Abs. 2 wird bewirkt, dass der Wesentlichkeitsgrundsatz künftig, wie im UGB idF vor RÄG 2014 vorgesehen, als nicht kodifizierter Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung umfassend gilt und somit auch für „Ansatz“, „Bewertung“ und „Konsolidierung“ anwendbar ist.

Finanzmathematische Berechnung für Abfertigungsverpflichtungen, Jubiläumsgeldzusagen und vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen (§ 211 Abs. 1)

Durch eine Ergänzung von § 211 Abs 1 wird klargestellt, dass für Abfertigungsverpflichtungen, Jubiläumsgeldzusagen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen - alternativ zur versicherungsmathematischen Ermittlung - auch eine finanzmathematische Berechnung zulässig ist, sofern dagegen im Einzelfall keine erheblichen Bedenken bestehen.

Das Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft. Es ist erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. 

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