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Co-operative Tax Compliance

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Steuerkontrollsystem und begleitende Kontrolle – neue Möglichkeiten mit „Schutzwirkung“ für alle Unternehmen

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Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde der Begriff des Steuerkontrollsystems im Rahmen der begleitenden Kontrolle (Horizontal Monitoring) eingeführt. Dieser – zusammen mit einer Verordnung – gesetzlich normierte Standard ist nicht nur für jene Unternehmen relevant, die an der begleitenden Kontrolle der Finanzverwaltung teilnehmen (wollen), sondern wird zukünftig aufgrund der „Schutzwirkung“ im Bereich des Finanzstrafrechts und der Verbandsverantwortlichkeit für alle Unternehmen von Bedeutung sein.

 

Hintergrund

Das steuerliche Verhalten von Unternehmen und öffentlich exponierten Privatpersonen ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei besteht die klare Erwartungshaltung, dass steuerliche Vorschriften eingehalten werden. Verfehlungen wie eine verspätete, unrichtige oder versäumte Abgabe von Steuererklärungen oder die in die Öffentlichkeit gelangende Sanierung von Fehlern der Vergangenheit in Form einer Selbstanzeige können dabei – neben haftungs- und finanzstrafrechtlichen Risiken – zu einem beträchtlichen Reputationsverlust für die einzelnen handelnden Personen und Unternehmen führen.

Geschäftsführer und Vorstände sind verpflichtet, ihr Unternehmen in der Form zu organisieren und zu leiten, dass bestehende Gesetze eingehalten werden. Zu diesem Zweck werden Compliance Management Systeme (CMS) und interne Kontrollsystem (IKS) verwendet. Häufig decken bestehende Systeme den sensiblen Bereich der Steuern jedoch nicht ausreichend ab.

Gerade im Bereich der Steuern sollte aufgrund verschärfter rechtlicher Rahmenbedingungen und einer restriktiven Handhabung durch die Finanzverwaltung, erhöhter Anforderungen an Transparenz und Dokumentation sowie der zunehmenden Digitalisierung die Erfüllung der „Tax Compliance“ organisatorisch abgesichert sein.

 

Gesetzliche Normierung eines Standards für ein Steuerkontrollsystem

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde die „begleitende Kontrolle“ (= „Horizontal Monitoring“) als Alternative zur klassischen Außenprüfung („Betriebsprüfung“) gesetzlich in der Bundesabgabenordnung verankert.

Bei Unternehmen, die die Teilnahme an diesem Verfahren beantragen, ersetzt ein vom Unternehmer selbst entwickeltes und durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zertifiziertes internes Steuerkontrollsystem in Verbindung mit einer erweiterten Offenlegungspflicht und einem laufenden Kontakt mit der Abgabenbehörde die nachträgliche Außenprüfung. Der wesentliche Vorteil der begleitenden Kontrolle liegt für Unternehmen in der erhöhten Planungs- und Rechtssicherheit, da steuerliche Themen am Jahresende „abgehakt“ sein sollten und nicht erst Jahre später beurteilt werden.

Bis dato gab es keine konkreten Anforderungen seitens der österreichischen Finanzverwaltung, wie ein „Steuerkontrollsystem“ ausgestaltet sein muss. In der Regel wurden bei Einführung eines Steuerkontrollsystems Anleihen an deutschen Standards genommen. An diesen Standards orientiert sich nunmehr auch die österreichische Finanzverwaltung.

Das Steuerkontrollsystem wird in § 153b Abs 6 BAO gesetzlich definiert und mit der Steuerkontrollsystem Prüfungsverordnung näher konkretisiert. Zusätzlich soll es noch ein entsprechendes Fachgutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geben.

Das Steuerkontrollsystem umfasst die Summe aller Maßnahmen (Prozesse und Kontrollen), die gewährleisten, dass die Besteuerungsgrundlagen für die jeweilige Abgabenart in der richtigen Höhe ausgewiesen und die darauf entfallenden Steuern termingerecht und in der richtigen Höhe abgeführt werden. Es leitet sich aus der Analyse aller steuerrelevanten Risiken ab und wird an geänderte Rahmenbedingungen laufend angepasst. Die Risikoanalyse, die daraus folgenden Prozesse und Prozessschritte sowie die erforderlichen Kontrollmaßnahmen sind überprüfbar dokumentiert. Die Dokumentation wird laufend aktualisiert.

 

Relevanz eines Steuerkontrollsystems

Allgemein ist folgender Trend (auch international) zu beobachten: ein „vertrauenswürdiger“ Steuerpflichtiger erhält gewisse Verwaltungsvereinfachungen (zB im Bereich der Umsatzsteuer, Stichwort: elektronische Rechnung) und erhöhten Schutz im Bereich des Finanzstrafrechts. Ein Steuerkontrollsystem unterstützt auch dabei, Geschäftsrisiken (zB Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen), Reputationsrisiken und finanzielle Risiken zu vermindern und aktiv zu managen.

Dieser seitens der Finanzverwaltung definierte Standard eines Steuerkontrollsystems ist aus unserer Sicht daher für alle Unternehmen relevant, dh auch außerhalb der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle. Durch ein Steuerkontrollsystem können die Risiken im Bereich des Finanzstrafrechts und der Verbandsverantwortlichkeit sowie die Haftungen für die handelnden Personen und Organe vermieden bzw. deutlich minimiert werden, da ein angemessenes und wirksames Steuerkontrollsystem ein gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit darstellt.

Es ist daher zu erwarten, dass sich die Finanzverwaltung und Rechtsprechung auch außerhalb der begleitenden Kontrolle an diesem gesetzlich normierten Standard eines Steuerkontrollsystems orientieren werden.

 

Zusätzliche Anforderungen bei der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle

Für die Teilnahme an der begleitenden Kontrolle ist das eingerichtete Steuerkontrollsystem von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu „zertifizieren“. Bei erstmaliger Antragstellung ist dabei ein Gutachten vorzulegen, dass ein Steuerkontrollsystem eingerichtet ist. Nach Ablauf von längstens 3 Jahren ist neuerlich ein Gutachten vorzulegen, das Aussagen über die Wirksamkeit enthält.

 

Zusammenfassung und Ausblick

Es ist festzuhalten, dass die Finanzverwaltung hohe Maßstäbe an die Einrichtung und Wirksamkeit des Steuerkontrollsystems legt. Gerne unterstützen wir Sie bei den ersten Vorbereitungen oder bei der Evaluierung eines bestehenden Steuerkontrollsystems, ob „Nachschärfungen“ notwendig sein werden.

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