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Aktualisierte Q&As zu MIFID II/ MiFIR

Anlegerschutz

Die ESMA aktualisiert ihre Q&As zu MiFID II/ MiFIR zu Anlegerschutz und Vermittlern

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Am 28. März 2019 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihre aktualisierten Q&As zum Anlegerschutz und Vermittlern nach MiFID II/ MiFIR.

Darin wurden insbesondere folgende Fragestellungen thematisiert:

  • Können Wertpapierfirmen vorformulierte Mustersätze und/oder verallgemeinerte Phrasen in der Geeignetheitserklärung nutzen, um zu begründen, ob die Beratung/Empfehlung den Präferenzen, Zielen und anderen Charakteristika des Kunden entspricht?

    ESMA verneint diese Vorgehensweise und betont, dass Wertpapierfirmen bei der Bereitstellung der Geeignetheitserklärung gemäß Art 25 (6) MiFID II und Art 54(12) DelVO 2017/565 auf individueller Basis beurteilen sollen, ob die Empfehlung für den Privatanleger geeignet ist. Die Geeignetheitserklärung soll dem Kunden ermöglichen, nachzuvollziehen, ob und warum die Empfehlung für ihn/sie passend ist. Ferner sollen Wertpapierfirmen in der Geeignetheitserklärung dokumentieren, welche Kundeninformationen zur Beurteilung der Geeignetheit herangezogen wurden und aufgrund welcher Kundeninformationen die Empfehlung ergangen ist.

    Folgende Formulierungen sind aus Sicht der ESMA als Begründung in der Geeignetheitserklärung nicht ausreichend, da diese dem Kunden keine konkreten Informationen darüber geben, wie die Wertpapierfirma zum Ergebnis gekommen ist, dass die empfohlenen Produkte/Dienstleistungen für ihn/sie geeignet sind: 
    • „Das empfohlene Produkt ist geeignet, weil es Ihrer Risikotoleranz entspricht.“
    • „Das Produkt ist geeignet, weil es am besten zu den von Ihnen übermittelten Informationen passt.“

Vielmehr empfiehlt ESMA folgende Phrasen zu verwenden:

Das empfohlene Produkt entspricht Ihrer Risikotoleranz: das Produkt ist in der Risikostufe 3 eingestuft und entspricht Ihrer persönlichen Risikotoleranz von Stufe 3.“

Bei einer Portfoliodiversifikation: „Das empfohlene Produkt entspricht ihrer Risikotoleranz: das Produkt ist in der Risikostufe 4 eingestuft, aber angesichts der Zusammensetzung Ihres Portfolios entspricht ihr Gesamtportfoliorisiko der Stufe 3, was im Einklang mit ihrer persönlichen Risikotoleranz von Stufe 3 steht.“

„Ihr Investmenthorizont von fünf Jahren entspricht der empfohlenen Haltefrist des Produktes, welche bei mindestens vier Jahren liegt.“

Laut ESMA hindert dies jedoch Wertpapierfirmen nicht daran, Standardvorlagen für die Geeignetheitserklärung zu nutzen. Bei der Nutzung von vorformulierten Ausdrücken müssen Wertpapierfirmen allerdings darauf achten, dass diese ausreichend granular sind, um auf verschiedene Aspekte der Geeignetheit und Eigenschaften des empfohlenen Produktes Rücksicht zu nehmen. Jedenfalls soll Beratern die Möglichkeit gegeben werden, weitere Begründungen anzuführen, wenn spezifische Kundeninformationen von den Mustervorlagen nicht gedeckt sind.

  • Setzt das MiFID II Regime voraus, dass die ex-ante Offenlegung von Kosten und Gebühren transaktionsbasiert erfolgen soll oder ist eine generische Offenlegung dieser Informationen ausreichend?

    ESMA vertritt die Meinung, dass die Wertpapierfirmen gemäß Art 24 (4) MiFID II und Art 50 (2) DelVO 2017/565 die ex-ante Informationen zu Kosten und Gebühren individuell und transaktionsbasierend (auf ISIN Basis) für die jeweils erbrachte Dienstleistung bzw. Nebendienstleistung dem Kunden zur Verfügung zu stellen haben.

  • Kann eine Wertpapierfirma ihre Pflicht der ex-ante Offenlegung von Kosten und Gebühren erfüllen, indem sie ihre Kunden nur einmalig oder regelmäßig informiert, jedoch nicht transaktionsbasiert?

    Für Finanzinstrumente, die keine Produktkosten haben (z.B. Aktien), kann eine Wertpapierfirma ihre Verpflichtung zur ex-ante Kosten Offenlegung durch Zurverfügungstellung von Raster oder Tabellen erfüllen. Solche Raster bzw. Tabellen müssen ausreichend granular, klar und verständlich für den Kunden gestaltet sein und die Anforderungen aus MiFID II erfüllen (Preis- und Prozentangaben sowie Angaben, welche individuell und transaktionsbasiert ebenfalls offenzulegen sind). Broschüren mit langen Listen von Tarifen sind aus Sicht der ESMA dafür nicht geeignet. Informationen in solchen Rastern und Tabellen sind stets auf dem neusten Stand zu halten und sind den Kunden rechtzeitig vor Erbringung der ersten Wertpapierdienstleistung sowie jederzeit die neuste Version zur Verfügung zu stellen.

  • Wie sollen die Anforderungen der ex-ante Kosten-Offenlegung im Zusammenhang mit Portfoliomanagement angewendet werden?

    ESMA ist der Ansicht, dass die ex-ante offenzulegenden Informationen zu den Dienstleistungs- und Produktkosten im Zusammenhang mit Portfoliomanagement auf folgenden Punkten basieren sollten: 
    • Wert der Vermögenswerte (Barmittel und/oder Finanzinstrumente), die in Rahmen des Verwaltungsmandats veranlagt werden;
    • das erwartete (Muster oder maßgeschneiderte) Portfolio, das dem Anlageprofil des Kunden entspricht; Im Falle eines maßgeschneiderten Portfolios die mit den Kunden vereinbarten Strategie

Kosten für die Dienstleistung und Produktkosten sind zu aggregieren. Darüber hinaus könnten Wertpapierfirmen als best-practice detailliertere ex-ante Kosteninformationen z.B. für Finanzinstrumente je nach Produktkategorien, die derselben Kostenstruktur aufweisen, bereitstellen. 

  • Welche Terminologie sollte bei der Erstellung von Offenlegungsmaterialien über Kosten und Gebühren verwendet werden?

    ESMA ist der Meinung, dass in den Kosteninformationen dieselben Terminologien, welche in der MiFID II sowie im Anhang II der DelVO 2017/565 genannt sind, verwendet werden sollen. Zwar können auch eigene „kommerzielle“ Begriffe verwendet werden, diese müssen jedoch klar definiert sein und der in MiFID II verwendeten Terminologie entsprechen.

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