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Aktualisierung Geldwäsche-Risikoländer

Geldwäsche

EU-Kommission verabschiedet einen neuen Entwurf einer Liste mit "Geldwäsche-Risikoländern" – jedoch verweist der Rat den Entwurf zurück.

Magdalena Ortner-Wolf

Senior Manager, Advisory

KPMG Austria

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Am 13. Februar 2019 hat die Europäische Kommission (EC) eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas.

Die EU-Kommission hat gem. der 4. und der 5. Geldwäscherichtlinie den Auftrag, eine eigenständige Bewertung durchzuführen und Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln. Die Liste wurde auf der Grundlage einer am 13. November 2018 veröffentlichten Analyse erstellt, die sich auf 54 Länder und Gebiete bezieht und von der Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde. Die der Bewertung unterzogenen Länder erfüllen mindestens eines der folgenden Kriterien:

  • sie haben umfassende Auswirkungen auf die Integrität des EU-Finanzsystems,
  • sie unterliegen als internationale Offshore-Finanzzentren der Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds,
  • sie haben wirtschaftliche Bedeutung für die EU und unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu ihr.

Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Sorgfaltspflichten nachkommen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

Schlussendlich wurde der Entwurf der EU-Kommission vom EU-Rat einstimmig abgelehnt. Als Begründung fügt der Rat hinzu, dass die vorgeschlagene Länderliste nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Somit gilt die bisherige Liste mit den 13 Drittländern weiter.

Länderliste

Verordnung

Pressemitteilung des Europäischen Rates

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