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Insurance News: EU-Kommission: ATAD Zinsschranke auch in Österreich ohne Aufschub umzusetzen

ATAD Zinsschranke

Die Europäische Kommission verneinte die österreichische Regelung zur Beschränkung des Zinsabzugs als vergleichbare ATAD Zinsschranke gem. Art 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD Richtlinie). Aus diesem Grund wäre die Zinsschranke in Österreich bereits bis 31. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen gewesen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet und wie beziehungsweise wenn der österreichische Gesetzgeber die Richtlinie in nationales Recht umsetzt.

Für den Inhalt verantwortlich

Ulf Zehetner

Partner, Tax

KPMG Austria

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Mit 1.1.2019 wäre Österreich grundsätzlich verpflichtet gewesen, aufgrund der in Art 4 Anti-BEPS bestehenden ATAD (Anti-Tax-Avoidance-Directive) Richtlinie eine „Zinsschranke“ im Anwendungsbereich des KStG einzuführen. Die von Österreich ursprünglich angedachte Ausschöpfung der Umsetzungsfrist bis 1. 1. 2024 in innerstaatliches Recht wurde von der EU Kommission abgelehnt, da die bisher bestehende gesetzliche Regelung (vgl. § 12 Abs 1 Z 10 KStG) nach Ansicht der Kommission nicht ausreichend vergleichbar mit dem Mindeststandard der ATAD Zinsschranke ist.

Nach der allgemeinen Richtlinie sieht die Zinsschranke vor, dass Zinsaufwendungen bei Überschreiten des Zinsertrags steuerlich nur mehr bis zu 30% des Ergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) abzugsfähig sind.

Im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht erlaubt die von den Mitgliedsstaaten einzuhaltende ATAD Richtlinie eine Reihe von möglichen Wahlrechten, welche eine Abschwächung des allgemeinen Grundtatbestandes der Zinsschranke erlauben. So sieht die Richtlinie unter anderem vor, dass die Mitgliedsstaaten Finanzunternehmen wie beispielsweise Versicherungen wahlweise von den Regelungen der ATAD Zinsschranke ausnehmen können. Das allgemeine Wahlrecht der Ausnahme gilt auch für Finanzunternehmen, die Mitglied einer zu Rechnungslegungs-zwecken konsolidierten Gruppe sind.

Die genauere Handhabung des österreichischen Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale KStG, vor allem in Hinblick auf die mögliche Ausnahme des Anwendungsbereiches der Zinsschranke für Versicherungen und andere Finanzunternehmen, bleibt abzuwarten.

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