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Die EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche und veröffentlicht die Richtlinie (EU) 2018/1673 zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU

Geldwäsche

Am 12. November 2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird – nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Bernhard Gruber

Partner, Advisory

KPMG Austria

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Ziel der Richtlinie ist es, Geldwäsche unter Strafe zu stellen, wenn sie vorsätzlich und mit dem Wissen begangen wird, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen. Bei der Prüfung der Frage, ob Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen und ob die Person dies wusste, sollten in jedem Fall, die besonderen Umstände des Falls berücksichtigt werden. Zu diesen zählt der Umstand, dass der Wert der Vermögensgegenstände nicht im Verhältnis zum rechtmäßigen, gewohnten Einkommen der beschuldigten Person steht und dass die kriminelle Tätigkeit und der Erwerb von Vermögensgegenständen im selben Zeitrahmen stattgefunden haben. Wissen und Vorsatz können aus den objektiven Tatumständen ausgeschlossen werden.

Die Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. In der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten zur Bildung einer abschreckenden Wirkung bei Geldwäsche sicherstellen, dass eine solche Handlung mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet wird.

In strafrechtlicher Hinsicht ergänzt die neue Richtlinie die im Mai 2018 förmlich angenommene Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Durch die Sicherstellung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten soll den finanziellen Anreizen für das Begehen von Straftaten entgegengewirkt werden.

Nochmal abschließend umfasst die Richtlinie folgende Punkte:

  • Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten;
  • Die Möglichkeit, für bestimmte Geldwäsche-Tätigkeiten juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen und auf verschiedene Weise zu bestrafen;
  • Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden.

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Richtlinie bis zum 3. Dezember 2020 in Kraft setzen.

Amtsblatt der Europäischen Union

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