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Tax News: Zinsabzug und Firmenwertabschreibung bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerben

Konzernerwerb

Im gegenständlichen Fall hat das BFG die Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Rechts auf Zinsabzugs und Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerben grundsätzlich verworfen.

Für den Inhalt verantwortlich

Ferdinand Kleemann

Partner, Tax

KPMG Austria

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Sachverhalt

Im X-Konzern war die niederländische A Holding BV an der österreichischen Bf-GmbH zu 100 % sowie an der deutschen A Holding I zu 94,90 % beteiligt. Die A Holding I war an der österreichischen A CEE Holding zu 100 % beteiligt, diese wiederum an der österreichischen Holding A AT zu 100 % und die A AT war an der österreichischen operativ tätigen A GmbH zu 99 % beteiligt. Weiters war die A Holding I zu 1 % unmittelbar an der A GmbH beteiligt.

Ausgangssituation

TaxNews

Zielsituation

TaxNews

Im Jahr 2010 ergaben sich folgende Transaktionen:

Im August veräußerte die A Holding BV 100% der Anteile an der Bf GmbH an die deutsche Gesellschaft B III. Die Bf GmbH war seit August Teil der B-Gruppe.

Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16.12. wurden zuerst alle Anteile an der A GmbH an die Bf GmbH und aufgrund der aufschiebenden Bedingungen (neben weiteren Veräußerungen) zuletzt alle Anteile an der A Holding I an die B III veräußert. Zwischen den Abtretungen ist jeweils eine Wartezeit von einer Stunde vorgesehen.

Im Anschluss daran wurde ab 2011 eine Gruppe zwischen der Bf GmbH als Gruppenträgerin und der A GmbH als Gruppenmitglied begründet. Im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung machte die Bf GmbH auf die erworbenen Anteile an der A GmbH eine Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG geltend. In diesem Zusammenhang wurden auch mit dem Anteilserwerb in Verbindung stehende Fremdkapitalzinsen sowie Beratungs- und Geldbeschaffungskosten steuerlich abgesetzt.

Vom Finanzamt wurden die Firmenwertabschreibung sowie der Abzug der Fremdfinanzierungskosten nicht anerkannt, da ein konzerninterner Beteiligungserwerb unterstellt wurde. Es wurde darauf verwiesen, dass entsprechend den Aussagen der KStR ein konzerninterner Erwerb auch dann vorliegt, wenn der einheitliche wirtschaftliche Vorgang des Erwerbes eines Konzerns rechtlich derart aufgespalten wird, dass zunächst die inländische Beteiligung und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden. Es wurde seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass im Abgabenrecht nicht nur die zivilrechtliche Gestaltung von Sachverhalten, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt gem § 21 BAO maßgebend sei.

BFG 25.10.2018, RV/7102978/2018

Von Seiten des BFG wurde in Erwägung gezogen, dass die Auslegung der zugrundeliegenden Normen zunächst entsprechend der vorrangig anzuwendenden Wortinterpretation vorzunehmen ist. Auf Basis dieser wörtlichen Interpretation hält das BFG fest, dass der Gesetzeswortlauf die vorgenommene Vorgehensweise deckt.

Es kann auch, nach Beurteilung des BFG, kein Auseinanderfallen zwischen zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum festgestellt werden.

Schließlich kann auch keine missbräuchliche Vorgehensweise erkannt werden, da die beschwerdegegenständlich gewählte rechtliche Gestaltung weder unangemessen noch ungewöhnlich ist. Dass entsprechende Erwerbsvorgänge gezielt derart gestaltet werden, dass eine möglichst geringe Steuerbelastung erzielt wird und derartige Strukturierungen bereits während des Erwerbsvorganges vorgenommen werden, erweist sich aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht als schädlich.

Aus diesem Grund stehen der Bf GmbH die Firmenwertabschreibung und der Abzug der Fremdfinanzierungskosten (Zinsen inkl Geldbeschaffungs- und Beratungskosten) zu.

Schlussfolgerung

Das BFG hat erstmals über Firmenwertabschreibung und Zinsabzug bei aufgespaltener Konzernübernahme entschieden.

Entgegen der Aussage in den KStR 2013 (vgl Rz 1127, Rz 1266af) können nach Ansicht des BFG bei aufgespaltenen Konzernübernahmen die Firmen-wertabschreibung und die Fremdfinanzierungskosten abgesetzt werden.

Nachdem die Firmenwertabschreibung mit dem AbgÄG 2014 abgeschafft wurde, ist die Entscheidung insoweit noch für Altfälle von Bedeutung. In Bezug auf den Abzug von Fremdfinanzierungskosten hat die Entscheidung jedoch weiterhin Gültigkeit.

Im Rahmen von derartigen Konzernübernahmen sollte jedenfalls auf eine entsprechende Dokumentation der außersteuerlichen Gründe (bzw ab 2019 der triftigen wirtschaftlichen Gründe) geachtet und soweit möglich eine Wartezeit zwischen den Transaktionen eingeplant werden.

Da die Finanzverwaltung bereits Amtsrevision erhoben hat, dürften die Aussagen in den KStR 2013 vorerst nicht angepasst werden. Wir werden über die weitere Rechtsentwicklung berichten.

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