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Tax News: BMF publiziert Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Umgründungssteuerrichtlinien

Am 17. September 2018 hat das BMF den Wartungserlass 2018 der UmgrStR 2002 veröffentlicht. Hinsichtlich der Art I bis VI UmgrStG erfolgten neben der laufenden Wartung insbesondere Anpassungen aufgrund des Jahressteuergesetzes 2018 und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.

Für den Inhalt verantwortlich

Markus Vaishor

Partner, Tax

KPMG Austria

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Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurden folgende wesentliche Themen in die UmgrStR 2002 mit dem Wartungserlass 2018 eingearbeitet:

  • Änderungen im Ratenzahlungskonzept durch das JStG 2018 (Verteilung auf 5 Jahre, vorzeitige Fälligstellung) in § 6 Z 6 EStG und dritter Teil Z 31 UmgrStG.
  • Rz 160e: Gesetzliche Änderungen in § 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG durch das JStG 2018 (Anpassung der Ausschüttungsfiktion an die Neuregelung in § 10a KStG).
  • Klarstellung zur Reichweite der Rz 207a (objektbezogener Verlustübergang), wonach weder die Richtung der Folgeumgründung noch der Umstand maßgeblich sind, ob die Verluste von der übertragenden oder der übernehmenden Gesellschaft stammen.
  • Rz 211: VwGH 31.05.2017, Ro 2015/13/0024: Nicht abgereifte Siebentelabschreibungen stellen keine Vorgruppenverluste iSd § 9 Abs 6 Z 4 KStG dar; weiters wurde in die KStR 2013 Rz 994 klargestellt, dass nicht abgereifte Siebentelabschreibungen nicht vom Mantelkauftatbestand umfasst sind. Von § 4 UmgrStG sollen die offenen (noch nicht abgereiften Siebentel) aber nach Meinung der Finanzverwaltung weiterhin umfasst sein (vgl kritisch schon Plott/Vaishor in taxlex 2017, 234 (235f); vgl auch Tax News 05-06-07/2017).
  • Rz 243: Präzisierung des Anwendungsbereichs des umgründungssteuerrechtlichen Mantelkauftatbestands (§ 4 Abs 2 1. Satz UmgrStG).
  • Rz 340: Aufnahme der Aussagen zur Anteilsvereinigung iSd GrEStG für down-stream-Verschmelzungen entsprechend der BMF-Info vom 13.05.2016.
  • Rz 379, 379: Anpassungen im Lichte AFRAC Stellungnahme 31 zur Ausschüttungssperre nach § 235 Abs 1 UGB und Präzisierungen zum Anwendungsbereich der IF-VO. 
  • Rz 620d: VwGH 31.05.2017, Ro 2016/13/0002, wonach kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung innerhalb der Gruppe im Falle der Übertragung des Vermögens auf den alleinigen Kommanditisten vorliegt (vgl Tax News 08-09/2017). 
  • Rz 664: VwGH 26.02.2015, Ro 2014/15/0041 zur Einbringung des gesamten Betriebes, wonach trotz fehlender Stichtagsbilanz keine Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG verletzt ist und auch die Einbringungsbilanz das Erfordernis des § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG erfüllt. 
  • Rz 694a: Gesetzliche Änderung des § 16 Abs 5 UmgrStG iRd JStG 2018 betreffend Trennung von Gebäude und Grund und Boden durch einen Baurechtsvertrag (vgl Tax News 04/2018). 
  • Rz 860d: Präzisierungen zur teilweisen Einschränkung des Besteuerungsrechts (Vorliegen von betrieblichen Einkünften; Vorliegen einer Buchwerteinbringung aus Sicht der übernehmenden Körperschaft) sowie Präzisierungen zum möglichen Missbrauchsverdacht, wenn keine solche Einschränkungen des Besteuerungsrechts vorliegt. 
  • Rz 860g: Einbringung eines Kapitalanteils nach Art III UmgrStG, der mit Antrag auf Nichtfestsetzung behaftet ist: Veräußerung des übertragenen Vermögens und Gegenleistung führen zur Festsetzung der Steuerschuld.
  • Rz 972c: VwGH 25.01.2017, Ra 2016/13/0056 zum Anwendungsbereich der Ausschüttungsfiktion gem § 18 Abs 2 UmgrStG (Einschränkung auf negative Buchwerte) und Aussagen zur Auswirkung des Aufwertungswahlrechts des UmgrStG auf die Ausschüttungsfiktion.
  • Rz 1008: Übertragung oder erstmalige Einräumung eines Wohnrechts an einem Betriebsgebäude stellt keine schädliche Gegenleistung dar, sondern qualifiziert als Zurückbehaltung iSd § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG.
  • Rz 1122a, 1266a: Aussagen zur Auslungen und Anwendung von § 20 Abs 4 Z 2 UmgrStG im Fall von negativen Anschaffungskosten bzw Buchwerten bei up-stream-Einbringungen und zur Vorgehensweise bei negativen Innenfinan-zierungsständen bei side-stream- und up-stream Einbrigungen.
  • Rz 1681: Aufnahme von Aussagen des Art III UmgrStG iZm Abspaltung von Kapitalanteilen, wonach mangels Anwendbarkeit von § 16 Abs 5 UmgrStG eine im Rückwirkungszeitraum an die abspaltende Gesellschaft erfolgte Ausschüt-tung bereits der übernehmenden Körperschaft zuzurechnen ist.

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