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Tax News: Finaler UStR-Wartungserlass 2018 vom BMF veröffentlicht

UStR-Wartungserlass 2018

Am 16. November 2018 wurde der finale Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018 vom BMF veröffentlicht. In diesem wurden insbesondere die Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065, Gesetzesänderungen und aktuelle Judikatur eingearbeitet. Es wurden nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Entwurf (siehe Tax News 09-10/2018) vorgenommen, die im Folgenden dargestellt werden.

Für den Inhalt verantwortlich

Esther Freitag

Partnerin, Tax

KPMG Austria

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Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065

In sämtlichen Änderungen zur Gutschein-RL wurde ergänzt, dass die neue Rechtslage für ab 1. Jänner 2019 ausgestellte Gutscheine gilt. Eine Konkretisierung der Abgrenzung von Einzweck- zu Mehrzweckgutscheinen wurde nicht vorgenommen. Es wurden lediglich die Bespiele für Einzweck- und Mehrzweckgutschein sowie in Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage für Mehrzweckgutscheine ergänzt.

Beispiele zu einheitlichen Leistungen

Das jüngst ergangene VwGH-Erkenntnis hinsichtlich der Berechnung des Steuersatzes für Sonderabonnements (Zeitung und Autobahnvignette) wurde eingearbeitet (VwGH 13.09.2018, Ra 2016/15/0039), wonach die Aufteilung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise zu erfolgen kann.

Elektronisch erbrachte sonstige Leistungen

Betreffend Leistungsort für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen wurde ergänzt, unter welchen Voraussetzungen man nur ein Beweismittel benötigt, um die Vermutung zu widerlegen, dass der Leistungsempfänger an dem Ort ansässig ist, an dem er seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das Berechnungsbeispiel für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen aus dem Entwurf wurde im finalen Wartungserlass gestrichen.

Verwaltung von Sondervermögen

Die im Entwurf geplanten Anpassungen in Hinblick auf die durch das MIFIGG 2017 erfolgten Änderungen des § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG sowie die Verweise auf die InvFR des BMF vom 19.07.2018, BMF-010200/0019-IV/1/2018, BMF-AV Nr. 106/2018 wurden nicht im finalen Wartungserlass berücksich-tigt.

Zusammenschlussbefreiung

Die Ausführungen iZm der Befreiung für Zusammen-schlüsse in § 6 Abs 1 Z 28 UStG wurden wie folgt ergänzt: „Können Dienstleistungen nicht direkt zugeordnet werden, ist davon auszugehen, dass diese zu 1 % steuerpflichtig sind.“ Im finalen Wartungserlass wurde klargestellt, dass dies auch auf Umsätze nach § 6 Abs 1 Z 28 zweiter Satz UStG anzuwenden ist.

Ausstellung von Rechnungen

Betreffend Ausstellung von Rechnungen wurde das EuGH-Urteil in der Rs Geissel und Butin eingearbeitet (siehe EuGH 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin): „Die wirtschaftliche Tätigkeit muss an der angegebenen Anschrift aber nicht zwangsläufig ausgeübt werden.“

Nachweispflichten für innergemeinschaftli-che Lieferungen

Die Nachweise gemäß der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGBl Nr 401/1996) können auch elektronisch aufbewahrt werden

Dreiecksgeschäft gem Art 25 UStG

Neben den bereits im Entwurf angeführten Anpassungen zur formellen Voraussetzung der Einreichung einer Zusammenfassenden Meldung (vgl EuGH 19.04.2018, C-580/16, Firma Hans Bühler) ist im finalen Wartungserlass angeführt, dass nicht nur die umsatzsteuerliche Registrierung, sondern auch Ansässigkeit des Erwerbers im Abgangsstaat der Waren unschädlich für die Anwendung des Dreiecksgeschäfts gem Art 25 UStG ist, sofern der Erwerber die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet.

Anmerkung:

Der finale UStR-Wartungserlass 2018 enthält nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Entwurf, somit bleiben noch einige Zweifelsfragen – vor allem in Hinblick auf die Gutschein-RL – offen.

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