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Tax News November/Dezember 2018

Tax News November/Dezember

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Verwandte Inhalte

Climber

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

Checkliste: „Steuertipps zum Jahresende 2018“

Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels möchten wir Sie auf verschiedene Regelungen und Steuerbegünstigungen kurz hinweisen, die möglicherweise noch steuerliche Gestaltungsmaßnahmen bis zum Jahresende erfordern. [mehr]

EU-Kommission: ATAD Zinsschranke auch in Österreich ohne Aufschub umzusetzen

Die Europäische Kommission anerkennt die österreichische Regelung zur Beschränkung des Zinsabzugs nicht als mit der Zinsschranke gem Art 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD Richtlinie) vergleichbar. Die ATAD Zinsschranke wäre daher auch von Österreich bis spätestens 31. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen. [mehr]

Hinzurechnungsbesteuerung: Entwurf der Verordnung zu § 10a KStG

Die mit dem JStG 2018 eingeführte und am 1. Jänner 2019 in Kraft treten-de Hinzurechnungsbesteuerung wirft zahlreiche Zweifelsfragen auf. Nicht zuletzt deshalb wurde die nunmehr als Begutachtungsentwurf vorliegende Verordnung des BMF zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften (kurz: CFC-VO-Entwurf) bereits mit Spannung erwartet. Die Inhalte dieses Verordnungsentwurfs werden in diesem Beitrag zusammengefasst. Die Begutachtung endete am 4. Dezember 2018. Danach ist eine endgültige Veröffentlichung zu erwarten. [mehr]

Zinsabzug und Firmenwertabschreibung bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerben

Im gegenständlichen Fall hat das BFG die Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Rechts auf Zinsabzugs und Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerben grundsätzlich verworfen. [mehr]

BMF publiziert Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Am 17. September 2018 hat das BMF den Wartungserlass 2018 der UmgrStR 2002 veröffentlicht. Hinsichtlich der Art I bis VI UmgrStG erfolgten neben der laufenden Wartung insbesondere Anpassungen aufgrund des Jahressteuergesetzes 2018 und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. [mehr]

Genossenschaftsspaltungsgesetz

Neues Genossenschaftsspaltungsgesetzes (GenSpaltG)

Am 25.10.2018 wurde das Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (GenSpaltG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, welches mit 01.01.2019 in Kraft tritt. Auch Art VI UmgrStG wird künftig Genossenschaftsspaltungen erfassen. [mehr]

Internationales Steuerrecht

Country-by-Country-Reporting – Meldeverpflichtung und Einreichung des Reports bis 31.12.2018 / Modifikation BMF Info Verrechnungspreisdokumentation

Zum Jahresende sind diverse Übermittlungs- und Meldeverpflichtungen im Hinblick auf Verrechnungspreise bzw Country-by-Country-Reporting zu beachten. Darüber hinaus ist auf das kürzlich wirksam gewordene bilaterale Abkommen zwischen der Republik Österreich und den USA zum automatischen Informationsaustausch hinzuweisen. [mehr]

Outbound-Dividenden im Konzern – Was gibt es Neues?

Gewinnausschüttungen österreichischer Tochtergesellschaften an ausländische EU-Muttergesellschaften unterliegen einem Missbrauchsvorbehalt. Kann der Missbrauchsverdacht nicht beseitigt werden, ist eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer (KESt) nicht möglich. Der dabei maßgebliche Missbrauchsbegriff ist sowohl durch die Rechtsprechung als auch den Gesetzgeber einem gewissen Wandel ausgesetzt. [mehr]

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Österreich und Großbritannien haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausverhandelt. Vorbehaltlich der Ratifizierung in beiden Staaten wird das neue DBA zum Teil auch aus dem Brexit drohende steuerliche Nachteile lindern. [mehr]

Umsatzsteuer

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund nicht zustande gekommenen Beteiligungserwerb

Der EuGH hat im Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17) entschieden, dass einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug für Dienstleistungen in Zusammenhang mit einem letztlich nicht zustande gekommenen Beteiligungserwerb nicht versagt werden kann, wenn nachweislich beabsichtigt war, eine wirtschaftliche Tätigkeit in Form von Geschäftsführungsleistungen auszuüben. [mehr]

Vorsteuerabzug bei Ratenkäufen

Der EuGH hat im Urteil vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services (C-153/17) entschieden, dass Gemeinkosten für Ratenkäufe von Fahrzeugen Kostenelemente der Bereitstellung des Fahrzeugs sind, auch wenn sie nicht in den steuerpflichtigen, sondern steuerbefreiten Umsatzanteil eingerechnet werden. Weiters darf keine Aufteilungsmethode angewandt werden, die den Anfangswert der bereitgestellten Ware nicht berücksichtigt, da dies zu keiner präziseren Aufteilung als die Anwendung der Umsatzmethode führt. Der EuGH bestätigt daher ein weiteres Mal, dass der unmittelbare Zusammenhang der Eingangsleistungen mit den steuerpflichtigen Ausgangsleistungen weit zu sehen ist. [mehr]

Finaler UStR-Wartungserlass 2018 vom BMF veröffentlicht

Am 16. November 2018 wurde der finale Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018 vom BMF veröffentlicht. In diesem wurden insbesondere die Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065, Gesetzesänderungen und aktuelle Judikatur eingearbeitet. Es wurden nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Entwurf (siehe Tax News 09-10/2018) vorgenommen, die im Folgenden dargestellt werden. [mehr]

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund inaktiver UID-Nummer

Der EuGH hat im Urteil vom 12. September 2018, Gamesa Wind România (C-69/17) entschieden, dass einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug für Erwerbe nicht versagt werden kann, die in einem Zeitraum bewirkt wurden, in dem die UID-Nummer des Steuerpflichtigen inaktiv war. [mehr]

Zoll

Gutgläubigkeit und Sorgfaltspflicht des Importeurs in Zusammenhang mit dem „Zollverfahren 42“

Der EuGH hat im Urteil vom 25. Oktober 2018, Božičevič Ježovnik (C-528/17) zur Versagung der Steuerbefreiung einer Einfuhr entschieden: Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist einem Importeuer nicht nachträglich zu versagen, sollte sich bei einer späteren Überprüfung herausstellen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt waren und der Importeur nicht wusste oder hätte wissen müssen, dass die Einfuhren mit einer Steuerhinterziehung verknüpft waren und er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern. [mehr]

Finanzstrafrecht

VfGH: „last-minute“-Zuschlag für Selbstanzeigen verfassungskonform

Wird eine Selbstanzeige nach Bekanntgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, ist zusätzlich zur Abgabennachzahlung ein „last-minute“-Zuschlag von bis zu 30 % zu entrichten, um Straffreiheit zu erlangen. Diese Regelung wurde mit der FinStrG-Novelle 2014 eingeführt und ist auf Selbstanzeigen anwendbar, die ab 01.10.2014 erstattet werden. Der „last-minute“-Zuschlag ist auch dann vorzuschreiben, wenn das selbst angezeigte Finanzvergehen vor dem 01.10.2014 begangen wurde. Der VfGH erachtet sowohl diese Inkrafttretensbestimmung als auch die übrige gesetzliche Ausgestaltung des „last-minute“-Zuschlages als verfassungskonform. Darüber hinaus äußerst der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken zur Rechtsansicht des BFG, wonach der „last-minute“- Zuschlag nicht nur für die konkret bekanntgegebenen zu prüfenden Abgabenarten und Zeiträume vorzuschreiben ist, sondern für alle „entdeckungsgefährdeten“ und durch die Selbstanzeige offengelegten Abgaben und Zeiträume. [mehr]

VfGH zur finanzstrafrechtlichen Bedeutung der abgabenrechtlichen Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO

Das LG Wien verurteilte einen Beitragstäter wegen eines sonstigen Tatbeitrages zu einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG. Die verhängte Geldstrafe iHv EUR 2,1 Mio (teils bedingt nachgesehen) nahm der Verurteilte zum Anlass, verfassungsrechtliche Bedenken gegen das finanzstrafrechtliche Sanktionensystem an sich sowie gegen die Anknüpfung finanzstrafrechtlicher Folgen an die abgabenrechtliche Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO zu äußern. Nach Ansicht des VfGH bestehen allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die (geltende) Rechtslage. [mehr]

BFG zu Abgabenhinterziehung bei UVAs

Ein vorsätzliches Finanzvergehen kann nach Ansicht des BFG selbst dann vorliegen, wenn die verspätete Einreichung zweier UVAs samt verspäteter USt-Vorauszahlungen auf einen Steuerberaterwechsel zurückzuführen ist. Der für eine Abgabenhinterziehung iZm einer UVA notwendige Vorsatz setzt sich aus dem dolus eventualis hinsichtlich der Nichtabgabe einer UVA und der Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung zusammen. Diese qualifizierte Vorsatzform sah das BFG als erfüllt an, weil der Geschäftsführer über Jahre hinweg sämtliche UVAs rechtzeitig abgegeben und sämtliche USt-Vorauszahlungen rechtzeitig entrichtet hatte. Eine nachträglich eingereichte UVA stellt eine konkludente Selbstanzeige dar. [mehr]

Personal

Zusammenfassung der Tax Personnel News

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der in den letzten Monaten ergangenen Beiträge. [mehr]

Sozialversicherungspflicht bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern – gesetzliche Ausnahmeregelung in Sicht!

Die Überlassung eines Arbeitnehmers an ein anderes Unternehmen, bei dem der überlassene Arbeitnehmer die Funktion eines Geschäftsführers ausübt, führt nach der Rechtsprechung des VwGH zur Begründung eines gesonderten sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses des Geschäftsführers mit dem Beschäftigerunternehmen. Im Hinblick auf diese Judikatur hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales jüngst aber einen Antrag auf Änderung des ASVG beschlossen, der für die Überlassung von Geschäftsführern im Konzern eine Ausnahme von der Begründung gesonderter sozialversicherungsrechtlicher Dienstverhältnisse vorsieht. [mehr]

Sonstiges

Änderung des Wirtschaftskammergesetzes - Umsetzung der Neuerungen bei der Kammerumlage 1

In den Tax News 08-09/2017 haben wir bereits ausführlich über die Änderungen des Wirtschaftskammergesetztes und den damit verbundenen Änderungen bei der Kammerumlage 1 ab 2019 informiert.
Rechtzeitig von dem in Kraft treten der Wirtschaftskammergesetz-Novelle liegen nun auch die erforderlichen Organbeschlüsse der Wirtschaftskammern betreffend die Neuberechnung der Kammerumlage 1 Ku 1 vor. [mehr]

Stabilitätsabgabe nicht EU-widrig

Am 22. November 2018 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-625/17 im Verfahren Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG gegen Finanzamt Feldkirch gesprochen. [mehr]

Neuerungen im Bereich der Fondsbesteuerung

Die Veröffentlichung der InvFR 2018 als Ersatz der InvFR 2008 brachte keine großen Veränderungen zur bestehenden Verwaltungspraxis sondern nur eine Berücksichtigung der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und diverse Klarstellungen. Bei den Immobilienfonds kommt es ab 2019 zu einer Erweiterung der Besteuerung im Bereich der Wertpapier- und Liquiditätsgewinne, wo nun nach den allgemeinen Regeln auch Vermögenszuwächse von Wertpapieren besteuert werden. Die Fondsmeldeverordnung 2015 wurde den geänderten Bestimmungen des ImmoInvFG angepasst. [mehr]

VwGH bestätigt Rechtsprechung zu liechtensteinischen Stiftungen (25.04.2018, Ro 2017/13/0004)

Am 25.04.2018, Ro 2017/13/0004 entschied der VwGH über die Revision der Verlassenschaft nach T gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Dezember 2016, Zl. RV/7101892/2015 hinsichtlich die Zuordnung des Vermögens zum wirtschaftlichen Eigentum des Stifters bei liechtensteinischen Stiftungen. So stellte er fest, dass das Vermögen im wirtschaftlichen Eigentum des Stifters verbleibt, wenn es nur treuhändig übertragen wurde. Dies kann etwa unter Abschluss eines Mandatsvertrages nach liechtensteinischem Recht der Fall sein. Maßgeblich sei dabei aber nicht nur die Weisungsbefugnis, sondern auch die Beantwortung der Frage, ob Risiko eines Wertverlusts und die Chance einer Wertsteigerung den Treugeber treffen. [mehr]

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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