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VFGH – Automatengebühren

Automatengebühr

Aufhebung des § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetzes durch den VfGH veröffentlicht

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Am 25. Oktober 2018 wurde die Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 anerkennt, dass § 4a des Bundesgesetzes über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, verfassungswidrig ist und wird aufgehoben. Der VfGH erklärt, dass die angefochtenen Regelungen dem Verbraucherschutz dienen und damit im öffentlichen Interesse gelegen sind. Das Verbot für Banken, Kunden die Entgelte für die Bargeldbehebung bei Automaten von unabhängigen Drittanbietern einfach zu verrechnen, ist aber verfassungswidrig.

Information BGBl

Information VfGH

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