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Neue Richtlinie zu AML

AML

EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

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Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird – nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Sobald die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, haben die Mitgliedstaaten bis zu 24 Monate Zeit, um sie in innerstaatliches Recht umzusetzen. In strafrechtlicher Hinsicht ergänzt die neue Richtlinie die im Mai 2018 förmlich angenommene Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die Richtlinie umfasst folgende Punkte:

  • Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten;
  • Die Möglichkeit, für bestimmte Geldwäsche-Tätigkeiten juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen und auf verschiedene Weise zu bestrafen;
  • Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden.

Sämtliche Informationen sowie ein Link zu der neuen Richtlinie finden Sie an dieser Stelle.

Rat der Europäischen Union

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